Auf dem Boden bleiben (Jung, politisch, machtlos)

auf dem Boden bleiben

Der Luftverkehr in Deutschland wächst und damit wachsen auch die Probleme. Denn während die Preise immer weiter nach unten gehen, wird die Infrastruktur nicht an die steigende Passagierzahl angepasst. Das Ergebnis sind chaotische Zustände an deutschen Flughäfen.

Irgendwas musste passieren, wenn auch nur symbolisch. So haben sich am vergangenen Freitag in Frankfurt unter anderem der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Lufthansa-Chef Carsten Spohr, der Chef der Deutschen Flugsicherung, Klaus-Dieter Scheurle, sowie der Chef der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, Stefan Schulte, zu einem “Fluggipfel” getroffen. Die Crème de la Crème des deutschen Luftverkehrs also.

Am Ende stand ein Maßnahmenkatalog, der vor allem aus Absichtserklärungen besteht, die zwar gut klingen, aber nicht verbindlich sind. Mehr Puffer, mehr Personal, mehr Kapazitäten. Keine Frage, alles sinnvolle Punkte. Aber in einer Branche, die von von einem harten Preiskampf und starken Kostendruck, eigentlich ein sinnfreies Unterfangen. Denn was nützen all diese Maßnahmen wenn man sich nicht an das Kernproblem traut: Die unfaire Besteuerung.

Den Flugverkehr kann man STEUERN

Flugbenzin ist von der Energiesteuer befreit. Durch das Chicagoer Abkommen vom 7. Dezember 1944 wurde Steuerfreiheit für den Luftverkehr international vereinbart, um nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs die Luftfahrt, den Wiederaufbau und die Weltwirtschaft zu fördern.

Das ist mehr als 70 Jahr her, und auch heute zahlen Airlines immer noch keine Steuern auf Kerosin, während deutsche Autofahrer eine Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) von 65,45 Cent plus 19 Prozent Mehrwertsteuer pro Liter Benzin bezahlen. Dazu kommt, dass Airlines für grenzüberschreitende Flüge keine Mehrwertsteuer zahlen müssen, während etwa die Bahn 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen muss. Dabei könnte Deutschland seit einem EU-Beschluss von 2005 Kerosin zumindest auf nationalen Flügen besteuern.

“Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, Kurzstrecken- und Zubringer-Flugverkehr auf die Schiene zu verlagern und die intermodale Anbindung der wichtigen internationalen Verkehrsflughäfen zu verbessern.” (Auszug aus dem Maßnahmenkatalog des Fluggipfel)

Besser noch: Deutschland könnte sich in der EU, für eine europaweite Besteuerung des Luftverkehrs einsetzen und die Einnahmen in einen Zug für mehr Subventionen für schnellere Bahnverbindungen in Deutschland und in Europa investieren. Denn Flüge sind nicht nur deutlich umweltschädlicher als das Reisen auf der Schiene, sie sind offensichtlich auch nicht für den Massentransport gemacht, wie uns der letzte Sommer und das anhaltende Flugchaos eindrucksvoll beweisen.

Lukas Rumpler

Article by Lukas Rumpler

2010 mit dem Bloggen angefangen - irgendwann zum Journalisten geworden. Ressort-Journalismus Studium an der Hochschule Ansbach mit dem Schwerpunkt auf Politik und Wirtschaft.