Grundkurs Streik

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Liebe Junge Union Hannover, Liebe Dilay, ihr habt gestern auf eurer Facebook-Seite folgendes gepostet: Zudem habt ihr Dilay als eine arme, enttäuschte Abiturientin inszeniert. Dabei ist sie ja Teil eures Vorstandes. Was natürlich nicht heißt, dass sie nicht trotzdem eine arme, enttäuschte Abiturientin sein kann. Deswegen will ich euch erklären, was Streik genau ist, warum […]

Das Polizeigesetz der CSU

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Bürger drei Monate lang ohne Pflichtverteidiger in Vorbeugehaft nehmen, Handgranaten benutzen, Gerätespeicher verändern und V-Leute in Chats einschleusen. Klingt nach der Polizei in der Türkei, Russland oder den USA? Fast. Das alles könnte in Deutschland sehr bald zum Alltag werden. Denn die CSU möchte in den nächsten Wochen ein neues Polizeigesetz in den bayerischen Landtag […]

Kurz kommentiert: Der Fall Deniz Yücel

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Endlich. Nach 367 Tagen ist Deniz Yücel frei. Der WELT-Korrespondent, der ohne Anklage in türkischer Untersuchungshaft saß, wurde heute aus der Haft entlassen. Zwar fordert die Staatsanwaltschaft nun 18 Jahre Haft für den Journalisten. Doch er darf das Land trotzdem ungehindert verlassen. Der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat bei seinen letzten Treffen mit seinem türkischen […]