Brauchen wir wirklich an jeder Milchkanne 5G?

Wieso wir wirklich an jeder Milchkanne 5G brauchen

Der Unterschied zwischen Stadt und Land wächst. Die Politik müsste gegensteuern, etwa um den städtischen Wohnungsmangel nicht noch zu verschlimmern. Aber was ist das genau: Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle?


  • Gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land sind in Deutschland ein wichtiges Ziel der Politik
  • Trotzdem werden viele ländliche Regionen abgehängt
  • Um die entstehenden sozialen Konflikte zu lösen brauchen wir auch auf dem Land schnelles Internet

Viele von uns fahren in den nächsten Tagen zu ihrer Familie, um gemeinsam Weihnachten und das neue Jahr zu feiern. Häufig führt der Weg dabei aus der Stadt, in der man studiert, einer Ausbildung nachgeht oder schon seit ein paar Jahren arbeitet, in eine Kleinstadt oder in ein Dorf. Ob das Ziel nun Jarmen, Dauernheim oder Wunsiedel heißt – diese Tage bei der Familie bedeuten für viele eine kurzfristige und ungewohnt gewordene Veränderung der Lebensumstände.

Wer im Alltag täglich mit der U-Bahn oder mit dem Fahrrad fährt, ist nun wieder auf das eigene Auto (oder das der Eltern) angewiesen – oder steht im Schneetreiben an der Dorfbushaltestelle. Wer den Glasfaseranschluss gewohnt ist, hat mit den oft unterirdischen Übertragungsraten auf dem Land zu kämpfen. Und wer Lebensmittel einkaufen möchte, muss oft mehrere Kilometer in die nächste oder übernächste größere Ortschaft fahren.

Die Grundversorgung der Bevölkerung

In vielen Kommunen in Deutschland ist die öffentliche Daseinsvorsorge nicht ausreichend – darunter versteht man alle staatlichen Leistungen, die eine Grundversorgung der Bevölkerung darstellen. Dazu zählen beispielsweise die Müllabfuhr, der öffentliche Nahverkehr, die Krankenhäuser, aber auch Schwimmbäder und Schulen. Wie lange braucht der Krankenwagen in mein Dorf? Macht auch noch die letzte Schule im Umkreis zu? Und wie weit ist es eigentlich bis zum nächsten Supermarkt? Dies alles sind Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger der ländlichen Regionen sich tagtäglich stellen.

Mit diesen Fragen ist in Deutschland das Politikziel der Schaffung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ verbunden. Dieser Begriff taucht in vielen Verfassungen der Bundesländer und etwas versteckt auch im Grundgesetz auf. Im Grundgesetz (GG) ist das Konzept der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Artikel 72 GG festgeschrieben. Der Staat hat demzufolge die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Leben überall in Deutschland gleichwertig lebenswert ist. ‘Gleichwertig’ heißt in diesem Zusammenhang jedoch nicht notwendigerweise auch ‘gleich’. So ist in ländlichen Räumen naturgemäß nicht die gleiche Infrastruktur nötig wie in Großstädten – anstelle einer Straßenbahn eher ein Überlandbus nötig – diese Infrastruktur sollte jedoch in der gleichwertigen Qualität zur Verfügung gestellt werden.

Ungleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Einige Regionen in Deutschland werden trotz des Politikziels der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ immer mehr abgehängt. In manchen Regionen liegt dies am demographischen Wandel – die jungen Menschen ziehen weg – in anderen am Wandel der Arbeitswelt – die lokalen Industriebetriebe müssen schließen. Dieser Prozess läuft schleichend ab. Die regionalen Bahnlinien werden stillgelegt, die Grundschule im Ort macht zu und die letzte Arztpraxis schließt – die Lebensverhältnisse verschlechtern sich nach und nach. Durch diese Entwicklung ziehen natürlich noch mehr Menschen weg, die unterschiedlichen Faktoren hängen eng miteinander zusammen.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek ist kürzlich mit dem Statement bekannt geworden, 5G sei „nicht an jeder Milchkanne notwendig“ – das Netz solle zuerst in den Ballungsräumen ausgebaut werden. Sofort regte sich der Widerstand insbesondere der Bauern, die ihre Maschinen in ländlichen Regionen mit der neuesten Technik betreiben, bei denen autonom fahrende Traktoren die Düngerzufuhr auf digitalem Weg regeln. Auch Selbstständige und Firmen, die ihren Sitz auf dem Land haben, sind auf einen flächendeckenden Breitbandausbau angewiesen. Kurz gesagt ist die Antwort: Doch, wir brauchen an jeder Milchkanne 5G.

Soziales Konfliktpotential in Frankreich – und bei uns

An den Protesten der sogenannten Gelbwesten, der gerade auf Frankreichs Straßen eskaliert, wird die Dringlichkeit des Konflikts zwischen Stadt und Land noch deutlicher. Es ist die Bevölkerung auf dem Land, die nur mit dem Auto zur Arbeit in die nächste Stadt, zum Arzt in die nächste Kommune und zum Supermarkt in den Nachbarort kommt, die gegen die Steuererhöhungen auf Benzin durch die Regierung unter Präsident Macron protestiert.

Den sozialen Konflikt zwischen Stadt und Land gibt es in dieser Form auch in Deutschland. Eine klassische Ökonomin würde den Protestierenden empfehlen, doch in die nächstgelegene Stadt zu ziehen, wo die Daseinsvorsorge und auch das Arbeitsangebot besser sind. Jedoch sind viele Menschen ihrem Dorf und ihrer Kommune verbunden, wollen oder können nicht wegziehen. Auch für diese Menschen muss die Politik da sein. In der Stadt verschärfen sich durch den Zuzug zudem die sozialen Probleme in Form von Wohnungsnot, steigenden Mieten und Verkehrschaos. Deshalb müssen wir strukturell benachteiligten Kommunen dringend helfen, die grundlegende Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu gewährleisten – inklusive 5G.

 

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Patrick Klösel

Article by Patrick Klösel

Patrick Klösel hat Volkswirtschaftslehre, Politikwissenschaft und Philosophie in Tübingen und Paris studiert. Er ist aktiv im Netzwerk Plurale Ökonomik, das sich für einen neuen Blick auf unsere Wirtschaft einsetzt – in der Volkswirtschaftslehre an deutschen Universitäten genauso wie in wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten. Zurzeit lebt, arbeitet und studiert er in München. Kontakt: patrick[at]relevant-magazin.de Marktverzagen erscheint zweiwöchentlich im Relevant Magazin.