Puidgemont: Es geht nicht um den Separatismus

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Am 25. März wurde der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen – mit fadenscheiniger Begründung. In Spanien droht ihm nun eine Anklage wegen Rebellion. Dass Deutschland sich in der katalanischen Affäre zum Komplizen des spanischen Staates macht, ist das falsche Signal – unabhängig davon, ob man die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens unterstützt oder nicht.

Das Polizeigesetz der CSU

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Bürger drei Monate lang ohne Pflichtverteidiger in Vorbeugehaft nehmen, Handgranaten benutzen, Gerätespeicher verändern und V-Leute in Chats einschleusen. Klingt nach der Polizei in der Türkei, Russland oder den USA? Fast. Das alles könnte in Deutschland sehr bald zum Alltag werden. Denn die CSU möchte in den nächsten Wochen ein neues Polizeigesetz in den bayerischen Landtag […]