CDU-Vorsitz: Unter Streitvögeln

Gespaltene CDU_Kommentar

AKK geht, Merz kommt. Oder doch Spahn? Laschet vielleicht? Wer auch immer die CDU übernehmen wird, es gilt eine gespaltene Partei wieder auf Kurs zu bringen. Unruhige Monate kommen wohl auf die Christdemokraten zu, die in diesen Tagen sogar ein schlechteres Bild als die SPD abgeben. 

Als Annegret Kramp-Karrenbauer am 07. Dezember vorletzten Jahres zur Parteivorsitzenden gewählt wurde, konnte man eigentlich schon ahnen, dass ihr neues Amt unter keinem guten Stern stehen wird. Mit 52 Prozent der Stimmen war der Abstand zu Jens Spahn (16 Prozent) zwar enorm. Doch der wirtschaftsliberale Wertkonservative Friedrich Merz wurde in dieser Wahl definitiv zu einem ernsthaften Verfolger. Mit 48 Prozent der Stimmen fehlte zur merkelisch liberalen AKK nicht viel.  Daher konnte von einer Einheit in der Partei nicht die Rede sein. Und trotzdem, Merkels Plan einer lupenreinen Übergabe schien aufzugehen, denn lange galt AKK als kommende Kanzlerkandidatin.

Nach 430 Tagen hat sich diese Vorstellung aber erledigt. Zu groß war der Druck der letzten Monate. Das Fiasko von Erfurt, in der eine Thüringer CDU schlichtweg nicht auf ihre Bundesvorsitzende hören wollte, sorgte dabei lediglich für den letzten Schub, der AKKs Machtlosigkeit demonstrierte. Hinter ihrem Rücktritt steckt jedoch viel mehr: Da wäre nicht nur die unglückliche Reaktion auf das Rezo-Video oder die Forderung nach einer Sicherheitszone in Nordsyrien. Im Endeffekt ist es eine gespaltene CDU, die AKKs Rücktritt am besten erklären kann.

Denn vom gemäßigten Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, bis hin zu einer Werteunion, ist es alles andere als leicht, den Rückenwind seiner Partei für sich zu wissen. Und auch die Junge Union, in Person ihres Vorsitzenden Tilman Kuban, konnte (oder wollte) nicht wirklich zu ihrer Vorsitzenden stehen. Nicht zu vergessen, Friedrich Merz, der nach der Schlappe der Thüringer Landtagswahlen die Parteiführung heftig kritisierte.

Wer auch immer der neue Vorsitzende oder die neue Vorsitzende werden soll, es gilt eine äußerst gespaltene Partei wieder zusammenzuführen. Es scheint, als habe die CDU zu lange auf Angela Merkel gesetzt. Kontinuität mag zwar häufig gut sein, doch ewig weilt sie nicht. Heute weiß die CDU keineswegs, wo sie sich selbst einordnen soll. Es fehlt nicht nur ein Konzept, sondern zum Teil auch der Pragmatismus. So hätte die CDU sich in Thüringen spätestens im dritten Wahlgang enthalten können. Man musste nicht Bodo Ramelow wählen. Doch man hätte ahnen müssen, dass Thomas Kemmerich (FDP) durch die AfD Unterstützung erhalten wird.

In solchen Fällen funktioniert eine Hufeisentheorie einfach nicht. Klar, die Linkspartei ist unter anderem aus der SED hervorgegangen. Sie ist aber eine demokratische Partei, genauso wie CDU und FDP, die im Osten ebenfalls aus Parteien hervorgegangen sind, die vorher in der DDR-Volkskammer saßen. Ob man die AfD auch demokratisch bezeichnen kann, ist höflich formuliert, fraglich.

Die kommenden Monate dürften ohnehin für wenig Ruhe sorgen. Viele Fragen müssen geklärt werden: Wann wird der Nachfolger gewählt? Sollte man sich bis Dezember Zeit lassen oder den Parteitag vorziehen? Kann dieser überhaupt mit einer Kanzlerin auf Abruf zusammenarbeiten oder nicht? Was wird vor allem die letzte Frage für die GroKo bedeuten? Denn die SPD, die ausnahmsweise nicht das Sorgenkind ist, mischt sich ebenfalls in die Machtspiele ein: Sie wird wohl nicht ohne Angela Merkel in dieser Koalition weitermachen: “Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin”, so der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

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Article by Christoph Ohlwärther