Cum-Ex: Der größte Steuerraub der jüngeren Geschichte

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Bürgerinnen und Bürger zahlen Steuern an den Staat. Manchmal überweist der Staat zu viel bezahlte Steuern auch an uns zurück, zum Beispiel bei der Einkommenssteuer. In diesem Jahr ist ein Fall bekannt geworden, bei dem der Staat Steuern an Aktionäre zurücküberweist – Steuern aber, die nie gezahlt wurden: Ein dreister Steuerraub von ein paar Wirtschaftsanwälten und Anlageberatern, über den immer mehr bekannt wird, über den aber erstaunlich wenig gesprochen wird.


  • Kriminelle betrügen den deutschen Staat über Jahre um 55,2 Mrd. Euro. Doch der schaut zu lange weg
  • Das funktioniert so: Sie verlangen Steuern zurück, die sie niemals bezahlt haben.
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun aber gegen die Journalisten, die den Diebstahl aufgedeckt haben

Man liest leider zu wenig von Steuerhinterziehung: Menschen verstecken ihr Vermögen vor dem Staat und zahlen dadurch keine Steuern auf ihre Profite. Dasselbe machen auch Unternehmen, für sie ist diese Art der Steuergestaltung aber meistens (noch) legal. Jetzt ist ein noch um einige Stufen dreisterer Fall bekannt geworden, bei dem vom Staat in großem Stil Steuern zurückverlangt wurden, die allerdings nie an den Staat gezahlt worden waren.

Wenn man mit Aktien handelt, muss man auf die Gewinne aus diesen Geschäften Steuern an den Staat zahlen. Diese Steuer heißt Kapitalertragssteuer, und der Staat nimmt durch sie etwa zwanzig Milliarden Euro im Jahr ein. Wie bei allen Steuern werden damit Kitas, Bahnstrecken, und Krankenhäuser bezahlt. Diese Steuer fällt am sogenannten Dividendenstichtag an, also an dem Tag, an dem die Dividende an die Aktionäre ausbezahlt wird.

How to Steuerbetrug

Findige Steueranwälte und Banker haben sich vor ungefähr 15 Jahren Folgendes ausgedacht: Wenn man vor dem Dividendenstichtag die Aktienpakete zwischen verschiedenen Händlern hin und her schiebt, kann man die einmal gezahlte Steuer zurückfordern – einmal, zweimal, fünfmal. Man verlangt also eine Steuer zurück, die man selbst nie bezahlt hat. Und das ist so einfach, wie man es sich nur vorstellen kann. Man schickt einfach Pakete zwischen seinen Freunden und Freundinnen hin- und her, dokumentiert das Ganze, und alle, bei denen das Paket einmal war, verlangen vom Staat die Steuer zurück, die nur einmal ganz am Anfang gezahlt wurde.

Der Fall ist schon seit einigen Jahren bekannt, nun gibt es auch belastbare Zahlen: Aktienhändler und Banken haben die Staatskassen in mehreren europäischen Ländern über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren um insgesamt mindestens 55,2 Mrd. Euro geplündert. Und das ist noch eine sehr zurückhaltende Schätzung.

Who watches the Watchmen?

Die Rechercheplattform Correctiv hat in einem Team mit 38 Reportern aus 12 Ländern monatelang recherchiert, insgesamt 180.000 Seiten Dokumente haben sie gesichtet. Dabei ist ein umfassendes Netzwerk an Steuerbetrügern aufgeflogen. Gegen einige der beteiligten Anlageberater und Wirtschaftsanwälte wird nun wegen Steuerbetrug ermittelt.

Wie vor zwei Wochen bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg nun aber auch gegen den Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm, der die Recherchen angeleitet hat. Dieses Verfahren, angeregt durch einen laufenden Prozess wegen Wirtschaftsspionage in der Schweiz, bedroht die Pressefreiheit in Deutschland natürlich enorm. Wer einen Steuerbetrug aufdeckt, bei dem der Staat Milliarden verloren hat, gegen den wird ermittelt. Die Botschaft könnte fataler nicht sein.

Unter den reichen Deutschen, die von diesen Cum-Ex-Geschäften profitiert haben, sind auch einige bekannte Gesichter (siehe den Artikel der ZEIT unten). Klar ist, dass aus den 55,2 Mrd. Euro private Swimming Pools statt öffentlicher Hallenbäder gebaut und Luxusschlitten für reiche Kinder anstelle von Straßenbahnen und Nahverkehrsbussen gekauft wurden. Hier ist eine große gesellschaftliche Integrationsleistung notwendig: Engagierte Sozialpolitik bedeutet, nicht nur den Armen, sondern auch den Reichen zu helfen, die am Rand der Gesellschaft ihre Party steigen lassen. Wir müssen sie wieder in die Gesellschaft integrieren, und das geht am besten, wenn wir sie an ihre gesellschaftlichen Pflichten erinnern. Leider scheint das mittlerweile nur über saftige Strafverfahren zu gehen.

 

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Patrick Klösel

Article by Patrick Klösel

Patrick Klösel hat Volkswirtschaftslehre, Politikwissenschaft und Philosophie in Tübingen und Paris studiert. Er ist aktiv im Netzwerk Plurale Ökonomik, das sich für einen neuen Blick auf unsere Wirtschaft einsetzt – in der Volkswirtschaftslehre an deutschen Universitäten genauso wie in wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten. Zurzeit lebt, arbeitet und studiert er in München. Kontakt: patrick[at]relevant-magazin.de Marktverzagen erscheint zweiwöchentlich im Relevant Magazin.

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