Das Migrationspaket: Wer will, wer hat noch nicht (genug)?

Die Volksparteien sind am Ende. CDU, CSU und SPD stehen mit dem Rücken an der Wand. Die Herrschaft der Bienen, Greta oder der Grünen scheint nur noch eine Wahl entfernt. Die Rettungsschirme sind löchrig, das Wasser tropft auf die Köpfe und höhlt sie solange aus, bis sich Volksvertreterinnen mit Nestlé schmücken, um überhaupt noch Aufmerksamkeit zu bekommen. Julia Klöckner (CDU) kuschelt mit dem Nesquik-Hasen und betitelt ihre Kritiker als “Hatespeaker”. Die Karriereleiter kann morscher kaum sein.
Andrea Nahles (SPD) dagegen ist bereits abgerutscht und watschelt nun durch den hämischen Schlick am Grund des politischen Sumpfes.

Doch die Große Koalition will noch einmal den Riesen mokieren, Stärke und Entschlusskraft demonstrieren und so etwas wie „regieren“ andeuten. Ein Migrationspaket kommt da nach Ostern und vor Weihnachten gerade recht. Pakete mag jeder. Sie können überraschen und Freude bringen, die lang erwartete Bestellung, die den Alltag aufwertet. Kunden, denen das Migrationspaket gefällt, gefallen auch die Lockerung des Arbeitnehmerschutzes, Kinderarbeit in Indien und die Todesstrafe in Saudi-Arabien. Und das schönste beim Versandhandel: Bezahlen muss man erst hinterher.

Doch was genau ist in diesem Paket versteckt? Dringt aus dem Inneren vielleicht ein ominöses Fauchen oder ein verdächtiges Ticken? Ist es überhaupt ausreichend frankiert?

Da hilft nur die Röntgenbrille aufsetzen und genau hinschauen. Die wichtigsten sechs Änderungen im IrRelevant-Check:

1.) Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Gilt für alle Nicht-EU-Bürger außer den Briten. Hierbei kann jeder, der sich einen Arbeitsvertrag ausdrucken kann, auch einreisen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Fachkraft auch benötigt wird oder in dem Berufsfeld ein Engpass herrscht. Besonders willkommen sind diplomierte Betriebswirtschaftler, Kunstlehrer für die Mittelschule und promovierte Tellerwäscher.

Ausnahmen ohne Arbeitsvertrag: IT-Branche (Russland), Profi-Gamer und YouTuber.

2.) Abschiebegesetz zur geordneten Rückkehr

Hierbei kann jeder nicht anerkannte und damit ausreisepflichtige Asylbewerber, von dem die jeweilige Landesregierung weder Identität noch Aufenthaltsort kennt, in Gewahrsam genommen werden, wenn sie ihn oder sie finden. Nach einem kurzen Aufenthalt in einem Gefängnis (Halbpension) kann der Ausreisepflichtige dann ausgeflogen werden. Zum Beispiel auf die Bahamas oder die Seychellen. Bulgarien gilt um diese Jahreszeit wegen zu großer Hitze als inhuman.

3.) Änderung der Asylbewerberleistung

Es gibt weniger Geld, weil Aufnahmelager als Partnerschaften gelten. Alleinerziehende erhalten allerdings jetzt satte 150 Euro im Monat. Wer seine Wohnung mit einem Whirlpool ausstatten lassen möchte, kann Anspruch auf Zuschüsse der Wohnungsinstandhaltung geltend machen. Das Smartphone ist bei der Ausreise abzugeben. Außer Huawei.

4.) Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Puh. Kompliziert. Wer ein Jahr, wenigstens 18 Monate oder 300 Jahre bereits in Deutschland einer Beschäftigung nachgeht oder eine Ausbildung zum Berufspolitiker macht, kann eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn er oder sein Ehepartner kein Gauner oder Serienmörder ist. Außerdem sollte Schillers „Glocke“ fehlerfrei aufgesagt werden können.

Sonderfälle: Ausbildung zum Immobilienmakler oder Investmentbanker (werden weiterhin geduldet und (noch) nicht an die Wand gestellt)

5.) Entfristung des Integrationsgesetztes

Der Ne…äh…Asylbewerber bleibt in dem ihm zugeteilten Bundesland, solange das Verfahren läuft. Ein Wohnsitz, eine Brücke oder ein Zelt bei Rock am Ring kann ihm vom Land zugewiesen werden. Auch welche Kommunen er zu meiden hat (Sachsen, Thüringen und Bayern), bestimmt die Landesregierung.

6.) Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes

Kein Doppelpass für Terroristen. Maximal ein einfacher Pass oder eine langgezogene Banenflanke. Wer sich mehr als eine Frau hält, kann nicht mehr eingebürgert werden, um keine unsinnigen Neiddebatten zu befeuern. Eine Einbürgerung kann bis zu zehn Jahre nach Vergabe zurückgenommen und an seinen ursprünglichen Besitzer zurückgegeben werden. Vom Umtausch ist die Einbürgerung allerdings ausgeschlossen.  

7.) Datenaustauschgesetz

Hierbei handelt es sich um eine Meisterleistung des Heimat- und Innenministers Horst “Senior-Hitler” Seehofer. Ganz heimlich und um jedes “unzulässige infrage stellen” (Seehofer) zu vermeiden, hat er dieses Gesetz unter die anderen Gesetze geschmuggelt. “Man muss Gesetze kompliziert machen”, weiß der Greis beim zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie lachend zu berichten. Um was genau es sich dabei handelt, ist aber auch ihm unklar, außer dass es “nichts Illegales, aber Notwendiges” sei. Es wird gemunkelt, dass sich Behörden nun über alle Personen informieren können, auch über die, die es gar nicht gibt. Darunter auch Kinder, Föten und Kleinstlebewesen.

Alles klar. Und nun?

In Rekordzeit ist der Großteil der Gesetzesänderungen durch die Abstimmung gekommen. Trotz Kritik der Opposition. Aber die kritisieren ja sowieso alles. Immer.

Fazit:
Das Fazit kann daher nur ein positives sein. Die Ära Merkel neigt sich dem Ende zu, die Banken sind gerettet, Griechenland von den Banken annektiert und der Islam ein Teil der europäischen Identität. Zumindest in der realitätsfernen Fantasie von Bundespapi Steinmeier und Mama Merkel. Das Paket, zum großen Teil aus der Feder vom ewig nörgelnden Onkel Seehofer, macht es möglich die rechte Spur ein wenig zu blockieren und die Ahnungslosigkeit im Umgang mit den Sorgen und Nöten der Bevölkerung zu kaschieren.

Prognose:
Erst mal wird sich für die meisten von Ihnen nichts ändern, außer Sie sind Asylbewerber. Eventuell macht Ihren Job aber auch bald ein Ausländer. Weil er einfach fleißiger ist, Sie faule Sau!
Vielleicht sind Sie aber auch Ausländer und dürfen bald umziehen. In ein Gefängnis oder ein Flugzeug. Dabei wollte man Sie eigentlich immer von Flugzeugen fernhalten.
Ansonsten:
Der Sommer wird möglicherweise heiß mit teilweise stürmischen Gewittern.
Außerdem:
Was macht eigentlich Österreich? Haben wir die jetzt rechts überholt, oder was? Ist Seehofer als “Senioren-Hitler” zu betiteln von der Satirefreiheit geschützt? Stellen Sie das gerne mal unter poststelle@bmi.bund.de infrage. Gerade, wenn Sie sich verunsichert fühlen oder sowieso bald ausreisen müssen. Die wissen schon, was sie meinen und wo Sie wohnen dürfen.

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Article by Fabian Schütz

Geboren in der Nähe von Augsburg, aufgewachsen ohne Verstand aber mit sehr lieben Eltern, hat traurige Berühmtheit als Klassenclown erlangt. Danach Buchhändler, dann Student des Journalismus und hat die Liebe zur Kunst entdeckt. Die Kunst des Blödsinns. Seitdem hat er beschlossen die Menschen um sich zum Lachen zu bringen. Er mag keinen Rosenkohl, Hitler und Katzen. Er glaubt das sei die Dreifaltigkeit aus der Hölle.