Das stärkt doch nur die AfD (Jung, politisch, machtlos)

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Wenn eine Partei wie die AfD zur zweitstärksten Kraft im Land wird, muss die Politik darauf reagieren. Einfach so weiter machen ist keine Option, bei jedem Satz nur an die AfD zu denken auch nicht.

Es ist kein plötzlicher Wechsel in Deutschland, immerhin ist die AfD bereits Oppositionsführer im deutschen Bundestag. Nun hat sie erstmals die SPD in Umfragen überholt und wird damit zur zweitstärksten Partei in Deutschland. Das liegt vor allem daran, dass die Große Koalition eine in ihren Augen alternativlose Politik anbietet, die Menschen sich aber sehr viele Alternativen zu ihrer aktuellen Situation vorstellen können.

Der Kampf gegen die AfD ist kein Schachspiel

Für die Regierungsparteien wirkt der politische Schlagabtausch mit den Politikern der AfD vielleicht wie ein Schachspiel. Es geht Zug um Zug darum, die besseren politischen Konzepte zu haben. In Wahrheit ist es aber ein Marathonlauf, bei dem die AfD mit einem großen Handicap läuft: Sie hat nur ein Thema. Während sie nur mit Asyl- und Zuwanderungsangst die 42,195 Kilometer bis zur nächsten Wahl bestreitet, haben die anderen Parteien so viel mehr. Eigentlich geht es sogar noch weiter. Die AfD ist viel mehr der Klischee-Deutsche, der mit Bierbauch auf seiner Couch sitzt und jedes Tor, das Müller, Gomez und Werner nicht geschossen haben “sicher gemacht” hätten. Nur wirklich auf dem Feld stehen und etwas erreichen tun sie eben nicht.

Nach dem Einzug in den Bundestag hat Alexander Gauland mit seiner Aussage: “Wir werden sie jagen“, zu verstehen gegeben, dass er das Konzept des politischen Marathons verstanden hat.

Vernunft gegen Gesinnung

Sowohl die SPD, als auch die Union müssen sich jetzt entscheiden, ob sie weiter mit ihrem Kurs der Vernunft machen, oder ob sie ihrer Gesinnung folgen. Natürlich ist es von der SPD im Blick auf das Land und die Verantwortung scheinbar vernünftig gewesen, wieder in eine GroKo einzutreten, um Neuwahlen zu verhindern und das Chaos der Nachwahlszeit zu beenden. Aber ihrer Gesinnung ist die Partei in der Großen Koalition auch zuletzt nicht gerecht geworden. Die CDU ist eine konservative Partei, die SPD eine sozialdemokratische. Zumindest früher. Beide Parteien haben sich einst stark unterschieden.

Die meisten Wähler scheinen noch vor einigen Jahren mit der Arbeit der Union und der SPD zufrieden gewesen zu sein. Immerhin gab es noch nicht so viele, die aus Protest eine Partei wie die AfD gewählt haben. Diese Volksparteien sind offenbar durch die Merkel-Jahre mürbe geworden und CDU und SPD sind nicht mehr so klar zu unterscheiden, wie noch vor zehn Jahren. Umso wichtiger ist es, dass sich die beiden großen Parteien wieder zu ihren Wurzeln bekennen und mehr ihrer Gesinnung als der Vernunft folgen. Manchmal muss man dogmatisch sein, manchmal pragmatisch. Jetzt ist der Zeitpunkt für ersteres. Wenn beide Volksparteien wieder mehr ihrer Gesinnung folgen, können sie ihre Wähler wieder von der AfD abwerben. Dafür muss die Union konservativer werden und die SPD sozialer. Die Mischform aus den beiden Parteien, die uns die Koalition bringt, ist fast schon eine unheilige Mischung.

Der erste logische Schritt wäre wenigstens einen Monat lang ohne das Credo “Das stärkt doch nur die AfD” an einer politischen Agenda zu arbeiten. Dazu gehört auch klar zu sagen, dass wir viele Asylanten nicht zurückschicken werden und sie deshalb besser hier integrieren sollten. Genau das hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gerade getan:

 „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können. Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“
– Wolfgang Schäuble zu Welt am Sonntag

Um diese politische Agenda ernsthaft zu betreiben, führt quasi kein Weg am Ende der GroKo vorbei:

Protestwähler und Nazis

Die Wählerschaft der AfD besteht seit jeher aus Protestwählern und Nazis. Protestwähler können wieder abgeholt werden und sollten ein Anlass sein, sich selbst und seine politische Agenda wenigstens zu überdenken. Nazis sind Menschen, die sich aus dem akzeptablen Raum jeder demokratisch legitimierten Diskussion verabschiedet haben. Leute, die ernsthaft fordern Menschen im Meer ertrinken zu lassen, die unterstützten morgen auch die Vergasung von Minderheiten. Wer versucht solche Menschen zu bekehren, verliert am Ende nur die Zeit sich mit den Protestwählern auseinander zu setzen.

Das Credo der Volksparteien sollte lauten: “Die bestmögliche Politik mit unterschiedlichen Ansätzen”, dann wird sich das mit der AfD auch von ganz alleine erledigen.

Lukas Rumpler

Article by Lukas Rumpler

2010 mit dem Bloggen angefangen - irgendwann zum Journalisten geworden. Ressort-Journalismus Studium an der Hochschule Ansbach mit dem Schwerpunkt auf Politik und Wirtschaft.