Die Zukunft der SPD ist die Zukunft Deutschlands (Der Rote Faden)

Es steht viel auf dem Spiel. Morgen entscheiden auf dem SPD- Parteitag in Bonn 600 Delegierte und der Parteivorstand darüber, ob sie mit der Union in Koalitionsverhandlungen gehen, oder nicht. Damit entscheiden sie über nicht weniger als die nächsten Jahrzehnte für dieses Land. Die großen Zeitungen bieten am Tag eine Vielzahl an Artikeln dazu, meist Meinungsartikel. Doch wer würde überhaupt von einer Wiederauflage der Großen Koalition profitieren und wer würde verlieren?

Die Süddeutsche Zeitung hat ein Forscherteam damit beauftragt, zu errechnen, wer finanziell von dem Sondierungspapier profitiert. Sie kommt zu dem Schluss, dass Mittel- und Geringverdiener mit 200 bis gut 5 000 Euro mehr im Jahr rechnen können (je nach Einkommen, Anzahl der Kinder etc.). Die Zeitung räumt aber ein, dass viele Ziele noch nicht beziffert oder nicht-monetär sind.
Klingt trotzdem erst einmal ganz gut, ist jedoch ein Trugschluss.

Bei einem Jahreseinkommen von 20 000 Euro, wird mit 226 Euro mehr im Jahr für einen Alleinstehenden gerechnet. Nur sind das im Monat noch nicht einmal 20 Euro. Bei einer steigenden Inflation und unter dem Gesichtspunkt, dass viele der geplanten Maßnahmen erst über Jahre eingeführt würden, ist das noch nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es ist nichts weiter als Augenwischerei.

Eine Steuerpolitik, die das Vermögen von oben nach unten verteilt, ist nicht geplant, obwohl nur das fair wäre. Laut der Süddeutschen Zeitung würde ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern, bei einem Jahreseinkommen von 120 000 Euro ganze 2 305 Euro mehr in der Tasche haben. 120 000 Tausend durch zwölf sind 10 000 Euro im Monat. Damit gehört man eindeutig zu den Besserverdienern im Land. Mit den Plänen von CDU, CSU und SPD bekommen diese dann fast 200 Euro mehr im Monat. Der alleinerziehende Elternteil mit Kind, der bei einem Jahreseinkommen von 25 000 Euro um die 700 Euro mehr bekommen würde, darf sich zurecht ungerecht behandelt fühlen. Er hat es nämlich deutlich schwerer.

Es fehlt an Visionen und Projekten

Um den Normalbürger zu entlasten, muss er in erster Linie steuerlich deutlich stärker entlastet werden, als der Besserverdiener. Natürlich ist es nicht falsch, wenn es der Mittelschicht gut geht. Es ist sogar wünschenswert, dass möglichst jeder Bürger finanziell unabhängig ist. Zur Verantwortung müssen die Großen gezogen werden. Ganz einfaches Solidaritätsprinzip: Wer mehr verdient ist in der Lage, mehr abzugeben, damit es der Gesamtgesellschaft gut geht. Aber allein mit einer radikalen 180-Grad-Drehung der Steuerpolitik ist es nicht getan.

Es fehlt an Visionen und Projekten. Zwar wurde die Wiedereinführung der Parität bei der Krankenversicherung vereinbart. Genauso wie Investitionen in EU, Bildung und Einer Milliarde Euro, um 150 000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Doch die großen Ideen, die das Land braucht, sind das nicht. Wo bleibt die Bürgerversicherung, die weit oben im Wahlprogramm der SPD stand? Wo bleibt eine gemeinsame, europäische Fiskalpolitik? Eine, die sich endlich starke Steuerfahndung auf die Fahne schreibt? Wo bleibt die Revolution am Arbeitsmarkt? Mit der Gleichbezahlung von Leiharbeit, einem Verbot von Sachgrundloser Befristung und einer Deckelung von Managergehältern?

Wohlstandsland ohne richtige Wohlstandsgesellschaft

Im vergangenen Jahr haben Bund, Länder und Kommunen einen Überschuss von 38,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Die Wirtschaft wächst stetig, doch es herrscht Investitionsstau. Die Sondierer um CDU, CSU und SPD haben sich auf Investitionen von 46 Milliarden Euro innerhalb der Regierungszeit geeinigt. Ohne Kredite aufzunehmen. Verteilt auf vier Regierungsjahre wären das Elf Milliarden Euro. Eine neue Große Koalition würde also auf Schuldenabbau setzen, als auf zukunftsweisende, dringend benötigte Investitionen. Angemessene Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung, Digitalisierung und natürlich richtige steuerliche Entlastungen. Das alles würde gleichzeitig für Wachstum sorgen. Doch das hat in den Plänen der Sondierungsparteien offenbar keinen Platz. Geht es nach ihnen, würde die Staatskasse immer voller werden, während den Menschen dieses Landes kaum geholfen wäre. Deutschland wäre weiterhin ein Wohlstandsland ohne richtige Wohlstandsgesellschaft.

Der Parteitag der Sozialdemokraten entscheidet morgen nicht nur darüber, ob er vier Jahre mit der Union koalieren will oder nicht. Er entscheidet über ein “Weiter so” oder ein “Vorwärts”. Denn die Frage nach dieser Koalition ist ganz einfach die Frage danach, in welche Richtung das Land gehen soll. Weiter eine spaltende, wirtschaftsliberale,  oder eine zusammenführende, Teilhabe ermöglichende Richtung.

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Article by Baha Kirlidokme