Kündigt diese Koalition endlich auf! (Der Rote Faden)

Hans-Georg Maaßen wird strafbefördert und die Menschen sind unzufriedener denn je. Nazis ziehen durch die Straßen und Anschläge auf Migranten steigen, während Konzerne Rekord-Einnahmen feiern und Rentner Pfandflaschen sammeln. Die Große Koalition scheint überfordert. Wie wäre es da mit einem neuen Regierungsmodell?

Die sogenannte “Große Koalition” ist ein einziger Scherbenhaufen. Der Bundesinnenminister einer kleinen Regionalpartei wütet was das Zeug hält und macht mindestens rechtspopulistische Politik mit anderen Rechtspopulisten. Die Bundeskanzlerin versucht, so wie sie es seit Anbeginn der Zeit schon immer gemacht hat, das Problem nieder zuschweigen. Dabei ignoriert sie gekonnt, dass das Problem von einem Dahinsiechen zu einer Regierungskrise ausgeartet ist.

Die Rede ist nicht nur von Hans-Georg Maaßen, der schon viel zu lange das Amt des Verfassungsschutz-Präsidenten bekleidet hat. Er ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die Koalition hat sich darüber gestritten, was mit dem gefährlichen und gefühlten(!) Verfassungsfeind passieren soll. Jemand, der dem NSU hilft, über zehn Jahre Menschen zu ermorden, offensichtlich alles Fremde abschieben will und auch noch Kaffeekränzchen mit der AfD abhält, sollte als Verfassungsschützer doch angezweifelt werden. (“tagesschau“) Die SPD hat auf seine Kündigung gepocht. Parteichefin Andrea Nahles sagte während eines Wahlkampfautritts in Hessen selbstsicher:

“Herr Maaßen muss gehen und er wird gehen.”

Am Dienstag wurde er stattdessen kurzerhand zum Staatssekretär des Innern befördert. Horst Seehofer kann damit einen weiteren Sieg verbuchen und die CDU bekommt für’s erste ihre Ruhe. Der große Verlierer wie so oft: Die SPD.

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Der masochistische Koalitionspartner verkauft währenddessen eine rhetorische Niederlage nach der anderen als Erfolg und verspottet sich dadurch selbst. So auch hier. Dabei könnte sie in der Stunde der Not zum Retter werden und die Koalition ganz einfach aufkündigen.

Das eigentliche Problem ist nämlich, dass Angela Merkel nicht so viel von Regieren oder Gestalten hält und deswegen seit Tag Eins ihrer Kanzlerschaft lieber verwaltet. Sie äußert sich kaum zu gesellschaftlichen und politischen Debatten. Wenn sie es tut, macht sie es genauso farblos, wie ihre Politik. Nicht nur der politische Diskurs in Deutschland hat darunter gelitten.

Gelitten haben vor allem die Bürger, während die großen Finanz- und Wirtschaftskonzerne im Schatten ihrer Nichtregierung wachsen und gedeihen konnten. Natürlich auf dem Rücken der Bürger, die für ein gutes Leben inzwischen oftmals mehrere Jobs brauchen oder Flaschenpfand sammeln müssen.

Hinzu kommt noch, dass die politische Linke es seit Jahren nicht mehr schafft, eine Alternative zu Merkel zu bieten. Nicht zuletzt, weil die einstige linke Volks- und Arbeiterpartei seit Jahren der Steigbügelhalter der Wirtschaftsliberalen und Konservativen ist. Oder die Grünen auch mal mit der Union regieren wollen und deswegen immer konservativer werden. Oder die Linkspartei sich selbst auseinander nimmt. Profiteure sind rechte Rattenfänger wie die AfD.

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Deutschland muss endlich die Minderheitsregierung wagen.

Schluss mit den feigen Behauptungen, dass das in der Praxis doch gar nicht möglich sei und dass ein Koalitionsbruch nur zu Neuwahlen und dadurch zu einer starken AfD führen würde. Spanien, Portugal, Dänemark, Norwegen und Schweden sind nur ein Teil der Länder, die es vorgemacht haben. Was in vielen anderen Ländern funktioniert, hat auch in Deutschland gute Chancen auf Erfolg. (“Hamburger Abendblatt“) Vor allem in unsicheren Zeiten wie diesen brauchen wir Stabilität in der Regierung.

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Wenn sich Angela Merkel nicht traut, ist das die Chance für SPD, Grüne und Linke, sich vielleicht doch endlich mal zusammen zuraufen. Dann müssen Regierung und Opposition ausnahmsweise wirklich mal miteinander reden und an gemeinsamen Lösungen arbeiten. Das würde nicht nur gleichzeitig den Einfluss der Wirtschaftslobbys schwächen, sondern auch die politische Kultur wiederbeleben. Es würde endlich wieder Politik gemacht werden.

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Article by Baha Kirlidokme