Wie die SPD überleben kann (Der Rote Faden)

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Die Bundestagswahl liegt nun beinahe einen Monat zurück. Neben Angela Merkel und der Union, ist einer der großen Verlierer die SPD. Die Große Koalition wurde vom Bürger abgewählt und die Sozialdemokraten haben mit 20,5 Prozent, ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Wie das Schulz-Portrait im letzten SPIEGEL zeigt, ist unter anderem der schlechte Wahlkampf Schuld daran. Martin Schulz hat sich von den falschen Beratern zensieren lassen und Angela Merkel hat jeglichen Anflug von Debatte im Keime erstickt. Die Hauptschuld trägt allerdings das Parteiestablishment der letzten zwanzig Jahre.

Der europäische Sozialismus steckt schon seit langer Zeit in einer Krise. Doch es gibt Lichtblicke: In Griechenland wurde die korrupte PA.SO.K. durch die SYRIZA ersetzt. In Großbritannien hat es die Labour-Party geschafft, ihre Blair-Vergangenheit aufzuarbeiten und den sozialistischen Underdog Jeremy Corbyn zum Vorsitzen zu wählen. Letzterer hat der konservativen Premierministerin Theresa May auch gleich einen Haufen Stimmen abgenommen und das bei Neuwahlen, die sie in ihrem Optimismus selbst angesetzt hatte. Selbst in den USA hat es Bernie Sanders geschafft, dass das böse S-Wort in manchen Orten salonfähig wurde. Nur die SPD hat es versäumt, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten. Bisher.

Martin Schulz prangert in der aktuellen ZEIT an, dass die SPD mit ihren Organisationsformen nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Er geht sogar einen Schritt weiter und sagt, dass die Partei wieder den Mut zur Kapitalismuskritik fassen muss. Denn das hat bisher gefehlt. Die SPD kämpft immer noch damit, wie sie mit der vermurksten Agenda-Politik ihres Altkanzlers Schröder umzugehen hat.  Dabei ist die Antwort so banal wie genial: Die SPD muss mit ihr abschließen. Natürlich musste damals etwas getan werden, um eine schlimme Krise abzuwenden. Doch die Agenda 2010 war das genaue Gegenteil von linker Politik und hat im Endeffekt stark für die Spaltung im Land beigetragen. Ihr Effekt war die Förderung von Arbeitgebern und der Ziele von Wirtschaftsverbänden. Arbeitnehmerrechte wurden radikal beschnitten, die Arbeitslosenhilfe von Grund auf umgebaut, zum Nachteil der Bürger. Deshalb müssen die Sozialdemokraten hier einen Strich ziehen und dazu stehen, dass sie in der Vergangenheit große Fehler begangen haben.

Das ist auch die Chance von Martin Schulz. Er hat die SPD zu einer Zeit übernommen, in der sie bereits unten angekommen war. Innerhalb von drei Wochen nach seiner Nominierung als Merkels Herausforderer, legte die Partei um zehn Prozent zu. Die Menschen erhofften sich mit ihm einen Neustart. Daran kann er als Parteivorsitzender der größten Oppositionspartei anknüpfen. Er kann den Jeremy Corbyn machen und den Laden aufräumen.

Das reicht aber nicht. Es braucht auch strukturelle und personelle Veränderung. Die Partei muss demokratischer werden. Die Meinung junger SPD-Mitglieder darf nicht mehr unterdrückt werden und inhaltliche Diskussion muss für Mitglieder, aber auch für Außenstehende gefördert werden. Alte Gesichter, die verantwortlich für den Zickzackkurs der letzten Jahre und die unliebsame Große Koalition waren, müssen gehen. Frische Köpfe braucht die Partei. Vor allem aber, muss sie die richtigen Antworten auf einen global wütenden Kapitalismus finden und sie dem Bürger mit der richtigen Sprache präsentieren. Damit hat die SPD im Wahlkampf ganz gut vorgelegt und kann auch hier anknüpfen.

Die SPD darf allerdings trotzdem nicht versuchen, wieder zur klassischen Arbeiterpartei zu werden. Vielmehr muss sie ihr Klientel erweitern und die Partei der Sozialen Gerechtigkeit, des Wohlstands für alle werden. Wenn die SPD es schafft, zusammen mit der Linkspartei starke und vor allem progressive Oppositionsarbeit zu leisten. Wenn sie es schafft, wieder linkes Profil zu gewinnen. Dann kann Martin Schulz in der nächsten Legislaturperiode, sein in jedem Interview ersehntes Ziel, Bundeskanzler zu werden, erfüllen.

Article by Baha Kirlidokme

Studiert Politik- und Wirtschaftsjournalismus an der Hochschule Ansbach. Sitzt aktuell in der taz.de-Redaktion. Schreibt für bento von Spiegel Online. Freier Mitarbeiter bei der Main-Post und dem Schweinfurter Tagblatt. Autor beim Radiosender ANgedacht. War Redakteur beim Ansbacher Stadtmagazin Kaspar und Autor für das Musikmagazin Stormbringer.