Deutschland und Österreich: Zwei Länder, ein Problem?

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Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 oder der 2. Republik Österreich im Jahr 1945 waren unentwegt entweder die CDU oder SPD in Deutschland, sowie die ÖVP oder SPÖ in Österreich ein Teil der Bundesregierung. Ist es nach gut 70 Jahren Zeit, für neue Parteien oder haben die Platzhirsche der Politiklandschaft noch eine Zukunft?

Als Österreicher betrachte ich die deutsche Politik mit großem Interesse. Einerseits, weil dort getroffene Entscheidungen oft als Maßstäbe gelten, bei denen Österreich ein paar Jahre später nachzieht. Andererseits, weil ich besorgt über das Wachstum einer rechtsextremen Partei wie der AfD bin, die mich nur allzu sehr an unsere FPÖ erinnert.

Von Einzelfällen

Rassistisches, sexistisches, LGBTQ-feindliches Gedankengut wird durch die Neue Rechte (AfD, Pegida, Identitäre Bewegung, etc.) wieder salonfähig gemacht. Rechte Straftaten nehmen zu und werden heruntergespielt, indem sie beispielsweise als Kritik an der Ayslpolitik bezeichnet werden. Diese Taten sind keine Kritik. Diese Taten sind Hassverbrechen gegen Minderheiten, welche ein leider nur allzu einfaches Ziel darstellen. Seitens AfD hört man erstaunlich wenig Kritik daran.

In Österreich sitzt seit Dezember 2017 mit der FPÖ eine Partei in der Regierung, welche der AfD in sehr vielen Aspekten ähnelt. Seit Angelobung der Regierung gab es mindestens elf sogenannte „Einzelfälle“, bei denen FPÖ-Politiker durch Antisemitismus oder ähnliches negativ aufgefallen sind. Dies ist keine Seltenheit oder Ausnahmesituation. Laut einer Studie von SOS Mitmensch wurden in den letzten zehn Jahren 127 Beiträge von FPÖ-Politiker*innen verfasst und im rechtsextremen, antisemitischen, rassistischen Magazin „Die Aula“ veröffentlicht.

Innerparteiliche Probleme

Während AfD und FPÖ von einem Fettnäpfchen ins nächste treten und dennoch Zugewinne in Umfragen verzeichnen können oder sich zumindest halten, haben die anderen Parteien ebenso mit sich selbst zu kämpfen.
Innerhalb der SPD scheint ein sehr rauer Ton zu herrschen. Die Jusos werden vom Koalitionspartner kleingeredet, es gibt innerparteiliche Streitereien, man macht Werbung für die GroKo und das obwohl die Partei seit Jahren an der Zusammenarbeit mit der CDU leidet.
Wenn die SPD weiterhin allen nur als Koalitionspartner der Status Quo-Partei CDU in Erinnerung bleibt, wird sich der jetzt schon beklagenswerte Zustand nur verschlechtern.
Jegliches soziale Profil, das die SPD einmal hatte, wurde fast zur Gänze abgeschliffen, um ja nichts zu riskieren, irgendwo anzuecken und ja mitregieren zu dürfen.
Dass man sich dadurch zum Schoßhund der CDU/CSU macht und jegliche progessive Werte, wofür man die Partei einmal wählen konnte, flöten gehen, scheint ihr selbst kein Problem zu bereiten. Ansonsten hätte sie beim Parteitag gegen die GroKo gestimmt. Man konnte nur hoffen, dass der Mitgliederentscheid anders ausfällt, doch auch hier wurde man bitter enttäuscht.

Rechtsruck statt Sozialpolitik

CDU/CSU sind zwar seit einiger Zeit stabil, was ihre Umfragewerte betrifft, waren aber auch schon deutlich höher. Zudem scheint die CSU mehr nach rechts zu rücken, um der AfD potentielle Wähler abzunehmen. Dass dies nur dabei hilft, gefährliche Ansichten noch weiter zu normalisieren, scheint egal, solange man nicht wie der Partner SPD endet.
Das ganze ist ziemlich parallel zu Österreich, wo die SPÖ auch am meisten an sich selbst zerbricht und die ÖVP sich immer mehr der FPÖ anschmiegt, um deren Wählerbasis auf ihrer Seite zu haben.

Ich finde es bedenklich, wenn nicht versucht wird, den Menschen durch sozialere Politik und ein besseres Handling der Flüchtlingskrise Ängste zu nehmen. Wenn stattdessen die Positionen der rechtsextremen AfD leicht abgeändert übernommen werden.

Man hat das Gefühl, die großen Parteien leben in einer eigenen Welt, welche durch leere Phrasen, Aufstiegswünsche und gewollte Ignoranz bestimmt wird. Schaffen sie es nicht aus ihrer Filterblase auszubrechen, sowie mit klaren Werten und zielgerichteter Politik an einer besseren Zukunft für alle zu arbeiten, so sehe ich eine sehr blaue Zukunft für Deutschland.

Für die Zukunft

Haben die ehemals so großen Parteien also noch Platz in einer immer breiter werdenden Politiklandschaft, in der sich Parteien und ihre Abspaltungen gegenseitig die Wählerstimmen nehmen?

Meiner Ansicht nach ja. Allerdings nur, wenn sie sich, ganz konservativ, auf ihre Ursprungswerte zurückbesinnen. Will die SPD zum Beispiel in den nächsten Jahren relevant bleiben, so muss sie wieder zur klassischen Arbeiterpartei werden. Ansonsten werden Parteien wie die AfD rhetorisch ein leichtes Spiel haben.


Florian Frenkenberger

Film-Nerd. Angestellter aus Geldnot. Reist gerne und liest zu wenig. Startet alle paar Monate einen neuen Blog. Interessen in den Bereichen Politik, Kultur, Technik.

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