Die CO2-Steuer: ökologisch, gerecht, wettbewerbsneutral

marktverzagen#9

Eine „ökologische Steuerreform“?

  • Politiker werfen der #fridaysforfuture-Bewegung vor, keine konkreten Vorschläge zu machen
  • Es gibt aber schon sehr viele gute Vorschläge – nur die Politik handelt nicht
  • Für Marktverzagen stelle ich in den nächsten Wochen die wichtigsten Vorschläge vor, die sofort umgesetzt werden können – mit genügend politischem Willen!
FDP-Chef Christian Lindner meint, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Fridays for Future sollten die Lösung des Klimawandels lieber “den Profis” überlassen. Dabei ist das, was für Lindner nach hoher Wissenschaft klingt, gar nicht so schwer zu verstehen. Eine CO2-Steuer ist ökologisch, gerecht und schadet auch nicht dem Wettbewerb.

Fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas setzen bei ihrer Verbrennung Kohlenstoffdioxid (CO2) in großen Mengen frei. CO2 ist, wie etwa auch die Gase Methan oder Distickstoffdioxid, schädlich für die Umwelt und trägt maßgeblich zum Klimawandel bei. Ganz leicht könnte man den Ausstoß von CO2 besteuern – so wie auch die Mineralölsteuer Öl und die Tabaksteuer das Rauchen besteuert. Andere Länder haben schon vorgelegt . Warum gibt es in Deutschland noch keine solche Steuer?

Mit Steuern lässt sich Steuern – Steuerpolitik ist vielleicht die klassischste staatliche Politik, und sie ist immer auch eine Politik mit Lenkungswirkung. Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (Bundeskanzler 1998-2005) hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eine „ökologische Steuerreform“ beschlossen. Dazu zählte unter anderem die sogenannte „Stromsteuer“ die den Verbrauch von Strom besteuert. Viele weitere Steuern wurden angepasst, sodass sie Anreize zu emissionsarmem Konsum und Produktion sowie der Umstellung auf erneuerbare Energieträger bieten.

“Wenn Konsumenten Produkte kaufen und nutzen, die der Allgemeinheit schaden, ohne sie dafür zu entschädigen, ist das für Volkswirtschaftler ein Beispiel für “Marktversagen”: Das freie Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage maximiert dann nicht das Gemeinwohl, sondern belastet Unbeteiligte” 

– Sören Götz, Zeit Online, 5.9.2017 (https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-08/co2-steuer-klimawandel-abgas-skandal)

Doch das deutsche Steuersystem bietet immer noch einige Kuriositäten: Das von Passagierflugzeugen benötigte Kerosin wird nicht besteuert – anders als das Benzin für Autos. Flüge ins Ausland werden nicht durch die Mehrwertsteuer belastet, aber wenn man mit der Bahn fährt muss man 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen – obwohl die Bahn das umweltfreundlichere Verkehrsmittel ist. Noch immer fördert das deutsche Steuersystem also umweltschädliches Verhalten. Wie kann das sein?

Eine CO2-Steuer muss her!

Ein aktueller Vorschlag zu einer CO2-Steuer kommt von 47 namhaften US-amerikanischen Ökonominnen und Ökonomen. Die vorgesehene CO2-Steuer auf produzierte Güter soll dort erhoben werden, wo das CO2 erzeugt wird. Wenn dann das besteuerte Gut in ein anderes Land ohne CO2-Steuer verkauft wird, wird die Steuer zurückerstattet. Wird ein Gut aus einem solchen Land eingeführt, dann wird die Steuer nachträglich erhoben. Dadurch verzerrt die Steuer nicht den Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenzfirmen. Schweden, Slowenien und Australien etwa haben die CO2-Steuer schon erfolgreich eingeführt. In Deutschland kämpft der Verein CO2-Abgabe e.V für die Einführung einer CO2-Steuer. Mittlerweile haben sich auch verschiedene Unternehmen für die CO2-Steuer ausgesprochen, weil diese den aktuellen Dschungel aus Subventionen und Steuern ablösen könnte.

Wie man aktuell in Frankreich an den Gelbwesten sehen kann, können ökologische Steuerreformen große soziale Proteste hervorrufen. Die von Emmanuel Macrons Regierung geplante Steuer auf Benzin rief den Unmut der Autofahrerinnen und Autofahrer hervor – weil Pendlerinnen und Pendler, die auf dem Land wohnen, überdurchschnittlich hoch belastet würden. Wenn der Staat die CO2-Steuer allerdings an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlt, dann verlieren auch weniger wohlhabende Menschen nichts. Belohnt wird durch die Maßnahme nur klimafreundliches Verhalten. Einer aktuellen Studie des Instituts für Soziologie München zufolge entlastet die CO2-Steuer Geringverdiener sogar, da die Mehrkosten für die anderen „Ökosteuern“ wegfallen würden.

Wenn also kommt die vielversprechende CO2-Steuer endlich auch nach Deutschland? Das gerade verkündete „Klimakabinett“ der Bundesregierung könnte seinen Sinn hiermit gleich durch konkrete Taten beweisen.

 

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Patrick Klösel

Article by Patrick Klösel

Patrick Klösel hat Volkswirtschaftslehre, Politikwissenschaft und Philosophie in Tübingen und Paris studiert. Er ist aktiv im Netzwerk Plurale Ökonomik, das sich für einen neuen Blick auf unsere Wirtschaft einsetzt – in der Volkswirtschaftslehre an deutschen Universitäten genauso wie in wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten. Zurzeit lebt, arbeitet und studiert er in München. Kontakt: patrick[at]relevant-magazin.de Marktverzagen erscheint zweiwöchentlich im Relevant Magazin.