Die Krönung der Entdemokratisierung

ungarn

 „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, eine Formulierung, der wir aktuell häufig begegnen. Eine Formulierung, der wir zähneknirschend zustimmen. Einschränkungen – auch der Menschenrechte – zum Schutze der Zivilisation sind zu Zeiten einer Pandemie unausweichlich.  Krisenzeiten werden aber auch gut und gerne für längerfristige, politische Zwecke ausgenutzt, und hier müssen wir aufpassen.

Am 11. März 2020 verkündete die ungarische Regierung aufgrund der Corona-Pandemie den Notstand. Am 31. März 2020 trat das umgangssprachlich genannte „Coronavirus-Gesetz“ in Kraft. Dieses ermöglicht es Ministerpräsident Viktor Orbán unter anderem, die Anwendung bestimmter Gesetze auszusetzen oder andere außergewöhnliche Maßnahmen im „Kampf“ gegen die Epidemie einzuleiten. Besonders kritisch: Die Bestimmung sieht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für das Verbreiten von „falschen“ oder von „wahren, aber verzerrt dargestellten Nachrichten“ in Bezug auf das Sars-CoV-2-Virus und die Regierung vor.

Doch wer entscheidet im Zweifelsfall über die Wahrhaftigkeit oder Verhältnismäßigkeit einer Nachricht? Etwa der 2011 geschaffene Medienrat, dessen Mitglieder vom ungarischen Parlament gewählt werden und seit Jahren erfolgreich an der Eliminierung der freien Presse des Landes arbeiten? Diese ist zurzeit verwundbarer denn je. Auch deutsche Medien verlieren durch die Pandemie zunehmend Anzeigenkunden, eine zur Aufrechterhaltung essentielle Einnahmequelle. Der ungarische Medienmarkt aber wird durch die Regierung systematisch finanziell manipuliert: Der Staat unterstützt die ihm gegenüber loyalen Kanäle mit Werbeausgaben, was in den vergangenen Jahren zu einer radikalen Verzerrung des Marktwettbewerbes geführt hat.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Das vergangene Jahrzehnt gibt leider keinen Grund zur Beschwichtigung. Die umstrittenen Mediengesetze, die 2011 in Kraft traten, das neue Grundgesetz von 2012 – es sind Puzzleteile, die ein Gesamtbild über das langsame, ausgesprochen ausgeklügelte Vorgehen der Regierung malen, ihre Machtstellung zu festigen.  Das ungarische Grundgesetz formuliert deutlich, dass während des Notstandes nur die außergewöhnlichen Regierungsdekrete nach 15 Tagen automatisch außer Kraft treten, nicht der Notstandserlass selbst. Das Coronavirus-Gesetz endet mit Ablauf des Notstands, es wirkt nun also auf unbestimmte Zeit. Die Entscheidung über das Ende des Notstands liegt allein beim Parlament.

Justizministerin Judit Varga äußerte gegenüber der ARD, dass das Parlament über das Gesetz abgestimmt habe; ein demokratisch lupenreiner Vorgang also. Und eine unermüdliche Rhetorik der Regierung. Der Einfluss der Opposition im Parlament, in welchem die Regierungskoalition eine Zweidrittelmehrheit stellt, geht gegen Null. Die Opposition stimmte im Übrigen geschlossen gegen das Coronavirus-Gesetz.

Man kann auch sagen: es hat sich im Wesentlichen nichts geändert. Schließlich bestehen die parlamentarischen Kraftverhältnisse schon seit 2010, und seitdem regieren Fidesz-KDNP im Alleingang, erlassen Gesetze nach Gusto und hebeln wiederum andere aus. Die parlamentarischen Abstimmungen? Reine Inszenierung einer Demokratie. Auch erhält Orbán nicht erst durch das neue Coronavirus-Gesetz grenzenlose Macht, sondern schon durch den ausgerufenen Notstand. Es ist daher unerheblich, ob das Gesetz eine zeitliche Begrenzung hat, oder nicht. Wenn die Regierung den Notstand nach 90 Tagen verlängern wollen würde, obwohl dieser nicht mehr gegeben ist, stimmt die absolute Mehrheit eben für die Verlängerung. Routiniert betont die Regierung auch: Man handele im Namen des Volkes, schließlich wählte dieses das Parlament.

Damit sind alle Handlungsschritte demokratisch legitim, die voranschreitende Machtfestigung ein leichtes Spiel und die Möglichkeit eines Regierungswechsels macht sich auf die Socken in Richtung Realitätsferne. Darüber können die Ungar*innen nur noch lachen. Humor war schon immer ihre Waffe zur Verteidigung gegen die konstante politische Instabilität ihrer Heimat.

Viktor Orbán muss bei alledem selbstverständlich beachten, dass die Maßnahmen durch das Coronavirus-Gesetz notwendig und verhältnismäßig sind, um sich gegen die Epidemie wehren zu können. Im Grunde trüge er also ein Risiko, wenn er beispielsweise das Wahlrecht umkrempeln würde; auch das Grundgesetz kann nicht ausgehebelt werden. Auf Grundlage der Verfassung muss der Notstand für beendet erklärt werden, wenn die Masseninfektionen nicht mehr stattfinden – dann würden auch die neu erlassenen Gesetze ihre Wirkung verlieren.

Im Moment ist es noch nicht abzusehen, was in der Zwischenzeit geschehen wird. Man kann nur Vermutungen anstellen, alles Schwarzmalen wäre zu einfach. Man darf sich aber auch nicht auf dem Gedanken ausruhen, dass nach Ablauf des Notstandes alles zum Alten zurückkehrt. Auch das Alte ist schon lange nicht mehr demokratisch. Es steckt ein gewisses Kalkül hinter den Maßnahmen der Orbán-Regierung: korona – ungarisch für Krone – soll nicht nur bekämpft werden, korona möchte auch aufgesetzt werden.

Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die ungarische Regierung und Ministerpräsident Viktor Orbán mediale Aufmerksamkeit bekommen, denn die Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ist nicht nur ein ungarisches Problem, es ist ein europäisches. Die Methoden der Regierung Orbán finden schon in den benachbarten mittel- und osteuropäischen Staaten Anklang. NGOs appellieren seit Jahren an die Europäische Union, die illiberalen Vorgänge zu stoppen. Seit 2018 läuft das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Art. 7 wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Ungarn in einem trägen Tempo, über das Viktor Orbán sich vermutlich ins Fäustchen lacht. Und die Welt lacht über die Europäische Union.

Die beliebte öffentliche Diffamierung der mittel- und osteuropäischen Staaten ist nicht nur nicht lösungsorientiert, sie schürt Hass und Vorurteile. Spaltung benötigt die EU nicht, sondern gemeinsame Werte und Regeln, deren Gewährleistung von den jeweiligen Institutionen durchgesetzt werden müssen. Die EU-Kommission möchte die Anwendung der Gesetze vorerst überwachen. Dieses Vorgehen der Kommission ist schon bei der wettbewerbsrechtlichen „Überwachung“ des Medienmarktes in Ungarn gescheitert, der heute aus einem regierungsnahen Monopol und ein paar unabhängigen Medien, die sich an einer Hand abzählen lassen, besteht.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellten kürzlich fest, dass Berichte und Erklärungen der Kommission, der UNO, der OSZE und des Europarates allesamt darauf hinweisen, dass sich die Lage in Ungarn seit der Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens verschlechtert hat. Das Parlament schlägt einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vor, um die Einhaltung der im Vertrag der Europäischen Union festgelegten Werte bei allen Mitgliedsstaaten überprüfen zu können. Ein solcher Mechanismus wird dringend benötigt.

Bleibt zu hoffen, dass die Union das Überwachen schnellstmöglich durch Handeln ablösen wird. Nicht zuletzt der ungarischen Bevölkerung gegenüber, die geschützt werden muss vor einem Ministerpräsidenten, der sich damit brüstet, im Namen seines Volkes zu handeln.

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Article by Andrea Ungvari