Ein echter Kohleausstieg geht nur ohne Kohlesubventionen

Marktverzagen #5

Wer in seinem Unternehmen falsche Entscheidungen trifft, muss dafür die Verantwortung tragen. Diese Woche hat die Kohlekommission ihren vorläufigen Bericht vorgelegt. Darin sind hohe Zahlungen für Firmen vorgesehen, die durch die Stilllegung der Kohlekraftwerke weniger Gewinne machen. Das ist falsch!

  • Die Kohlekommission soll sich überlegen, wie der Kohleausstieg gelingen kann.
  • In ihrem Bericht schlägt sie nun vor, den Energiefirmen große Summen an Entschädigungen zu zahlen.
  • Aber falsche betriebswirtschaftliche Entscheidungen einzelner Unternehmen sollten nicht auf alle umgelegt werden.

 

Der Kohleabbau in Deutschland wird immer noch massiv subventioniert: Zwischen 1990 und 2007 wurde die Kohleindustrie von den EU-Mitgliedsstaaten mit insgesamt 200 Milliarden Euro beschenkt. Es lohnt sich mittlerweile nur deshalb noch in Deutschland Kohle zu fördern, weil die Kohleindustrie große Summen staatlicher Gelder bekommt. Damit sollen die Arbeitsplätze geschützt werden. Dabei wäre es einfacher und kostengünstiger, den Beschäftigten gute Weiterbildungsmöglichkeiten zu finanzieren, anstatt ihre Arbeitsplätze zu subventionieren.

Nur noch wenige Arbeitsplätze hängen von der Kohleindustrie ab

Laut einer aktuellen Studie hängen in Deutschland nur noch wenige Arbeitsplätze direkt von der Braunkohleindustrie ab. Besonders im Rheinland (Nordrhein-Westfalen) und in der Lausitz (Brandenburg und Sachsen) stehen viele der Kohlekraftwerke, die nach dem Kohleausstieg geschlossen werden sollen. In diesen Regionen muss eine zufriedenstellende Lösung für die Beschäftigten der Kohleindustrie gefunden werden.

Die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission, wurde Mitte 2018 von der deutschen Bundesregierung eingesetzt. Sie hat den Auftrag Klarheit darüber zu verschaffen, wie der Kohleausstieg umwelt- und sozialverträglich gestaltet werden kann. Die Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung setzt Kohlenstoffdioxid frei, das durch den Treibhauseffekt die Erderwärmung vorantreibt. Das schadet der Umwelt. Die 30 größten Kohlekraftwerke stoßen ein Viertel der gesamten deutschen Treibhausgase aus. Damit sich das Klima nicht um mehr als die kritischen 1,5 Grad erwärmt, dürfte in Deutschland nur noch bis 2023 Kohle zur Stromgewinnung verbrannt werden. Der Ausstieg aus der Kohle ist aber nicht so einfach zu haben: Er schadet der Wirtschaft, vor allem in Regionen in denen die Kohleindustrie der einzige Arbeitgeber ist. Es wird ein Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchtet, was den sozialen Frieden gefährdet.

Die Kohle hat ausgedient

Die Empfehlung der Kohlekommission orientiert sich an den Zielen der Versorgungssicherheit, Sozialverträglichkeit und dem Umweltschutz. Der Kohleausstieg ist für 2038 beschlossen – aus Sicht der Umwelt mindestens 15 Jahre zu spät. Ein Kritikpunkt sind die Zahlungen an die Kohleunternehmen.

Die Unternehmen hatten sich darauf eingestellt, noch lange aus Kohle dreckigen Strom gewinnen zu können. Viel früher hätten sich die Energieunternehmen mehr Gedanken zu neuen Wirtschaftsfeldern wie beispielsweise erneuerbaren Energien machen müssen, anstatt die Subventionen für den ausgedienten Braunkohleabbau in Deutschland einzusammeln. Diese falschen betriebswirtschaftlichen Entscheidungen einzelner Unternehmen sollten nun nicht auf uns alle umgelegt werden. Wenn die Unternehmen hohe Entschädigungen für ihre erhofften Gewinne erhalten, werden sie für ihr mangelnde Voraussicht auch noch belohnt. Das kann nicht im Sinne der Marktwirtschaft sein.

Gegen den Kohleabbau wird in Deutschland in letzter Zeit massiv demonstriert. Noch immer gibt es Baumhäuser und Proteste im Hambacher Forst, den der Energiekonzern RWE abholzen möchte. Die darunterliegenden Braunkohlevorkommen würden bei ihrer Verbrennung große Mengen an Kohlenstoffdioxid freisetzen. Dieser Protest und die oben genannten Zahlen zeigen eindeutig, dass die Zeit für die Braunkohle in Deutschland rasant zu Ende geht – vermutlich sogar zu spät.

 

Zum Weiterlesen: 

Heinrich-Böll-Stiftung (2015): Kohleatlas. Daten und Fakten über einen globalen Rohstoff

Tagesschau (2018): Kohlekommission will Versorger entschädigen (Online am 23.01.2019)

Bundeszentrale für politische Bildung (2016): Verteilung der nachgewiesenen Kohle-Reserven (Online am 13.10.2016)

SPIEGEL (2017): Deutschland hat nur noch 20.000 Braunkohle-Jobs (Online 05.07.2017)

 

 

 

 

Patrick Klösel

Article by Patrick Klösel

Patrick Klösel hat Volkswirtschaftslehre, Politikwissenschaft und Philosophie in Tübingen und Paris studiert. Er ist aktiv im Netzwerk Plurale Ökonomik, das sich für einen neuen Blick auf unsere Wirtschaft einsetzt – in der Volkswirtschaftslehre an deutschen Universitäten genauso wie in wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten. Zurzeit lebt, arbeitet und studiert er in München. Kontakt: patrick[at]relevant-magazin.de Marktverzagen erscheint zweiwöchentlich im Relevant Magazin.

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