Hartz IV ist sowas von gestern

hartz iv von gestern

Die SPD hat am Wochenende in einem Debatten Camp unter anderem über die Zukunft des Sozialstaates diskutiert. Gut, denn es muss sich einiges ändern.

Das Grundproblem jeder Diskussion um Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ist das Bild, dass sich im Kopf vieler Menschen verfestigt hat. Bei Arbeitslosen denken sie zu Unrecht an den faulen Schmarotzer, der den ganzen Tag auf der Couch hängt. Den langjährigen Arbeiter, der seinen Job durch Umstrukturierungsmaßnahmen verloren hat und der jetzt einfach keinen neuen findet, den hat kaum einer in dieser Debatte im Blick.

Blöd nur, dass Arbeitslose nach 18 Monaten automatisch von Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV abrutschen. Denkt man an den Kohlearbeiter, der aufgrund der Energiewende seinen Arbeitsplatz verloren hat, bemerkt man den Fehler im System schnell. In Deutschland gibt es keinen verlässlichen Sozialstaat. Denn ein System, das langjährige Arbeitnehmer nach nur eineinhalb Jahren in die gelinde gesagt mangelhafte Grundsicherung entlässt und dabei jegliche Bemühungen, wieder Anschluss am Arbeitsmarkt zu finden außer Acht lässt, ist gelinde gesagt asozial.

Wer soll das bezahlen?

Klar ist, die Digitalisierung und damit verbunden die Industrie 4.0 frisst Arbeitsplätze, bietet aber auch neue Karrieremöglichkeiten. Man muss sich als Arbeitnehmer also konstant weiterbilden und immer am Ball der Arbeitsanforderungen bleiben. Das können viele leisten, aber nicht alle und bei weitem nicht alle von heute auf morgen.

Denn leider wird man nicht über Nacht vom Maschinenschlosser zum IT-Spezialisten. Manche Menschen werden das vermutlich gar nicht schaffen, andere dafür entsprechend Zeit und Fortbildungsmöglichkeiten brauchen. Menschen, die es sich nicht leisten können, entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen zu machen, werden aber sofort als faul abgestempelt. Die Folge: Die Grundexistenz, die Hartz IV bieten soll, wird nach unten geschraubt. Man nimmt den Menschen also vom Existenzminimum etwas weg – ein Widerspruch in sich. Das muss sich ändern, egal ob man ein Freund des geringen Hartz IV-Satzes (416 Euro) ist oder nicht.

Ein neues System

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat auf dem Debattencamp ihrer Partei versprochen, eine neue Grundsicherung schaffen zu wollen. Wirklich konkret ist Nahles aber nicht geworden. Sie betonte lediglich vor den anwesenden SPD-Mitgliedern, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen müsse, und nicht länger der Missbrauch von Leistungen.

Die Frage nach der Finanzierung solcher Maßnahmen spaltet natürlich die Lager. Vertreter der Wirtschaft sehen das anders, als die SPD. Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie, Dieter Kempf, mahnte jüngst in einem Interview mit dem Tagesspiegel: “Die Zeiten der Umverteilung sind vorbei.

Solche Aussagen sind schon fast arrogant, wenn man sich die Steuertricks der großen Unternehmen anschaut. Alleine der Cum-Ex-Skandal hat den deutschen Fiskus etwa 31,8 Milliarden Euro gekostet. Zum Vergleich: Den Staat kosten die gesamten Hartz-IV-Leistungen jährlich um die 40 Milliarden Euro. Würde man also endlich anfangen nicht nur die ärmsten Menschen in Deutschland genau unter die Lupe zu nehmen, sondern auch die reichsten, dann würden die Zeiten der Umverteilung gerade erst beginnen. Denn dann würden auch Unternehmen wie Apple, Amazon oder Google, die in Deutschland gute Geschäfte machen, gerecht besteuert werden.

Eine Frage des Umgangs

Zugegeben, Umverteilung ist leichter gesagt als getan. Aber in dieser Debatte geht es nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es geht darum, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das Kinder von Sozialhilfe-Empfängern nicht länger am gesellschaftlichen Rand stehen, sollte oberste Priorität aller politischen Kräfte sein. Denn wie erklärt man Kindern, dass ihre Altersgenossen auf eine bessere Schule gehen, Nachhilfe bekommen und Tennis spielen dürfen, sie aber kaum den Mitgliedsbeitrag für den Fußballverein zahlen können.

Mehr zum bedingungslosen Grundeinkommen:

Und dennoch darf man nicht aus den Augen lassen, worum es in dieser Diskussion geht. Keiner möchte, dass wir plötzlich jeden zu Aktionären machen. Vielmehr geht es darum, dass sich jeder in Deutschland auf den Sozialstaat verlassen kann. Und dafür sollten alle bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen.

Die Spaltung der Gesellschaft ist auch heute schon erschreckend fortgeschritten. Hartz IV-Empfänger werden gegen Flüchtlinge aufgehetzt. Da wäre es höchste Zeit, wenn alle von der guten wirtschaftlichen Lage profitieren würden – nicht nur die Reichsten.

Lukas Rumpler

Article by Lukas Rumpler

2010 mit dem Bloggen angefangen - irgendwann zum Journalisten geworden. Ressort-Journalismus Studium an der Hochschule Ansbach mit dem Schwerpunkt auf Politik und Wirtschaft.