Interview: Anja Weisgerber (CSU)

Anja Weisgerber ist kein Politikneuling. Mit 41 Jahren ist die Bundestagabgeordnete für den Wahlkreis Schweinfurt/Kitzingen aber noch unter dem Durchschnittsalter der Abgeordneten.

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Was haben Sie vor vier Jahren, an Ihrem ersten Tag als Bundestagsabgeordnete gemacht?

Anja Weisgerber
Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich am Tag nach der Wahl nach Berlin gefahren bin und mich mit der Fraktion getroffen habe. Wir haben uns über die Wahlergebnisse ausgetauscht, aber auch über anstehende Koalitionsgespräche.

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Wie bewerten Sie die Arbeit der jetzigen, Großen Koalition?

Anja Weisgerber
Wir haben viel erreicht. Wir leben in Wohlstand und Sicherheit. Die Wirtschaft brummt und wir haben die Arbeitslosigkeit, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, halbiert. Unser Ziel für die Zukunft ist, dass noch mehr Menschen an diesem Wohlstand teilhaben und wir die Vollbeschäftigung erreichen.

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Also ist Ihre bevorzugte Koalition für die nächste Legislaturperiode wieder die Große Koalition?

Anja Weisgerber
Unsere Wunschkoalition ist eindeutig eine bürgerliche Koalition mit der FDP. Die wünschen wir uns deswegen, weil wir dann in Punkto Asyl- und Sicherheitspolitik, genau die Themen, die die Menschen am Meisten umtreiben, unsere Positionen stärker und besser umsetzen können. In einer Großen Koalition, oder in einem Dreierbündnis müssen wir Abstriche machen.

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Wäre für Sie, mit Ihrem Umweltschwerpunkt, vielleicht eine Jamaika-Koalition aus FDP und Grünen denkbar?

Anja Weisgerber
Also im Endeffekt, muss man mit dem Ergebnis der Wähler arbeiten. Aber ich glaube, mit den Grünen würde es sehr schwierig werden, weil wir meilenweit auseinander sind. Vor allem, was die Asyl- und Sicherheitspolitik angeht. Wenn Katrin Göring-Eckardt sagt, wir brauchen eine Untergrenze der Menschlichkeit, merkt man schon den Unterschied.

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Zu Ihrer Schwesterpartei: Angela Merkel geht mit dem Satz „Sie kennen mich.“, in den Wahlkampf. Lenkt das davon ab, dass sie und die CDU gar keine Inhalte haben?

Anja Weisgerber
Das stimmt überhaupt nicht.  Wir haben ein umfangreiches, gemeinsames Wahlprogramm erarbeitet. Es betrifft alle Lebensbereiche und ist sehr konkret, zum Beispiel bei der Familienpolitik, wofür ich mich auch stark gemacht habe. Solche Äußerungen, wie von Herrn Schulz, sie würde keine Inhalte präsentieren und das wäre „ein Anschlag auf die Demokratie“, sind sowas von daneben, weil es einfach nicht stimmt.

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Die Union sagt, dass es Deutschland gut geht, dass wir wirtschaftlich und finanziell ganz gut dastehen. Auf der anderen Seite aber, gibt es 2,7 Millionen Menschen, die mehr als einen Beruf ausüben. Wie passt das zusammen?

Anja Weisgerber
Es ist richtig, die Wirtschaft brummt. Wir haben die Arbeitslosigkeit, seit Angela Merkel halbiert. Wir haben auch fünf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Grundsätzlich müssen in Zukunft von diesem Wohlstand alle Menschen in unserem Land profitieren. Wir wollen das dadurch erreichen, dass wir noch mehr Menschen in Lohn und Arbeit bekommen. Unser Ziel ist auch die Vollbeschäftigung, aber auch, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.

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Sie haben im Bundestag gegen die Sachgrundlose Befristung gestimmt. Wie erklären Sie das jungen Arbeitnehmern, die sich deswegen von Job zu Job hangeln müssen?

Anja Weisgerber
Grundsätzlich zur Befristung und Leiharbeit: Wir haben bei den Leiharbeitern ein Gesetz verabschiedet, das ihre Situation deutlich verbessert. Nach einer bestimmten Zeit, in der sie in einem Betrieb arbeiten, müssen sie den gleichen Lohn verdienen, wie die Stammbelegschaft.

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Aber wie wird sichergestellt, dass Leiharbeiter nicht gekündigt werden, bevor der Arbeitnehmer ihnen den vollen Lohn auszahlen muss?

Anja Weisgerber
Ich habe mich mit vielen Arbeitnehmern aus Kitzingen und Schweinfurt unterhalten, die mir bestätigt haben, dass sie nach ihrer Zeit als Leiharbeiter auch fest in den Betrieb übernommen wurden. Wir brauchen aber auch ein Instrument, das uns Flexibilität erlaubt. Bei bestimmten Auftragslagen, brauchen wir das, um den Aufträgen überhaupt nachzukommen. Die Arbeitgeberverbände erzählen mir, wenn sie dieses Instrument nicht haben, bekommen sie Probleme. Wenn sich die Auftragslage dann wieder ändert, kann man so auch dementsprechend wieder reagieren. Man muss hier aber auch sagen, dass wir in Deutschland eines der strengsten Kündigungsrechte haben. Entgegen aller Behauptungen muss man aber auch sagen, dass in Deutschland nur acht Prozent aller Arbeitsplätze befristet sind.

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Dass Betriebe diese Flexibilität brauchen, ist natürlich klar. Es können überraschend mal große Aufträge reinkommen. Aber wäre es dann nicht konsequent, Leiharbeitern von Anfang an denselben Lohn zu zahlen, wie an die Stammbelegschaft?

Anja Weisgerber
Ich bin kein Personalleiter und kann das nicht beurteilen, aber Leiharbeiter müssen in einem Betrieb ja erst einmal eingearbeitet werden. Es ist nicht so, dass sie von Anfang an die gleiche Arbeit verrichten, wie andere Arbeitnehmer.

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Um einen Blick auf Ihren Wahlkreis zu werfen: Im letztjährigen Armutsbericht vom Paritätischen Wohlfahrtsverband wurde Schweinfurt als die Stadt, mit der höchsten Kinderarmut in Bayern festgelegt. Woran liegt das und wie können Sie das in Zukunft ändern?

Anja Weisgerber
Man muss sich immer die Basis der Statistiken anschauen. Abgesehen davon, wollen wir viele Leistungen verbessern. Wir wollen zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung in Grundschulen. Wir wollen auch das Kindergeld deutlich erhöhen, um 25 Euro pro Kind. Wir wollen auch die Kinderfreibeträge erhöhen.

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Das klingt gut, aber dennoch: Warum ist die Kinderarmut in Ihrem Wahlkreis so hoch?

Anja Weisgerber
Ich glaube, dass in der Stadt Schweinfurt viele ausländische Familien leben. Ich weiß vom Einschulungstest meiner Tochter, dass in Schweinfurt als erstes die Kinder mit Migrationshintergrund interviewt werden. In manchen Stadtvierteln sind das über 50 Prozent. Das könnte ein Grund sein.

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Zur Rente: Teile der Union, allen voran die Junge Union, haben erst damit geworben, dass sie die Rente mit 70 einführen möchten. Angela Merkel hat im TV-Duell mit Martin Schulz bekräftigt, dass sie dagegen ist. Was will die Union? Das ist nämlich unklar.

Anja Weisgerber
Das ist überhaupt nicht unklar. Wie in jeder anderen Partei auch, gibt es bei uns auch einzelne Stimmen, die sich von der Parteilinie unterscheiden. Das höchste Gremium ist der Parteitag und da ging ein einzelner Antrag von der Jungen Union ein. Doch am Ende gilt das, was in unserem Regierungsprogramm steht. Zusätzlich gilt noch das, was die Parteivorsitzenden sagen. Außerdem war Angela Merkel in ihrer Klarheit nicht zu überbieten. Sie hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass wir geschlossen dafür sind, dass die Rente von 65 langsam auf 67 ansteigt.

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In einer Pressemitteilung, heißt es von Ihnen, dass Sie den Ausstieg von Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen verantwortungslos finden. Wie sieht Ihre Umwelt- und Klimapolitik der Zukunft aus?

Anja Weisgerber
Wir müssen alles daransetzen, unsere Ziele einzuhalten, von der internationalen bis zur lokalen Ebene. Ich bin froh darüber, dass wir in Deutschland Vorreiter sind. Deutschland wir immer so dargestellt: „Ja, mal schauen, ob 2020 die Ziele erreicht werden.“ Doch wir setzen alles daran, unsere Ziele zu erreichen. Im Klimaschutzabkommen 2050 ist vorgegeben, dass wir bis 2018, nach einer Folgenabschätzung, ein Maßnahmenpaket präsentiert bekommen. Aber: Alleine werden wir die Welt nicht retten, weil wir nur für zwei Prozent des weltweiten Klimaausstoßes verantwortlich sind. Wir sitzen alle im Boot und das Pariser Klimaabkommen war deswegen ein voller Erfolg, auch die USA waren dabei. Angesichts dieser Unwetter, Tornados, Überschwemmungen muss ich sagen: Wir müssen aufwachen. Natürlich kann man diese Ereignisse nicht alle auf den Klimawandel zurückführen, aber die Zunahme hat einen Zusammenhang mit dem Temperaturanstieg. Die nächste Klimakonferenz findet in Bonn statt und auch da werde ich als internationale Umweltpolitikerin teilnehmen.

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Wie genau sieht Ihre Politik bei Erneuerbaren Energien aus?

Anja Weisgerber
Wir werden den Ausbau von Erneuerbaren Energien stetig vorantreiben. Wir wollen bis 2050 die CO2-Emmisionen um 80 bis 95 Prozent senken. Das Pariser Abkommen sieht unter anderem auch den Ausstieg aus der Kohlekraft vor. Damit werden wir dazu verpflichtet. Wir können das aber nicht tun, ohne den Strukturwandel zu berücksichtigen. In Bayern haben wir zwar keine Kohlekraftwerke, aber für die betroffenen Regionen ist das ein enormer Strukturbruch. Die Arbeitsplätze, die wegfallen, müssen dann in anderen Bereichen ersetzt werden. Momentan wird eine Kommission im Bundeswirtschaftsministerium vorbereitet, die sich mit dem Ausstieg beschäftigt. Bei den Erneuerbaren Energien muss man auch mit Bedacht vorgehen. Man braucht den Ausbau in gewissen Sektoren, aber es macht überhaupt keinen Sinn, Wind weiter auszubauen.

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Sie haben im Bundestag gegen einen Abschiebestopp nach Afghanistan gestimmt. Bundesinnenminister de Maizière hat gesagt, dass bestimmte Regionen in Afghanistan sicher seien. Das Problem allerdings war, dass er nicht sagen konnte, welche Regionen das genau wären. Außerdem ist es so, dass Geflüchtete, die nach Afghanistan zurückgeführt werden, im Flugzeug von Polizisten begleitet werden. Die Bundesregierung hat vor kurzem Stellung genommen, dass sie darauf achtet, dass diese Polizisten so wenig Zeit wie möglich in Afghanistan verbringen müssen, weil man um ihre Sicherheit besorgt ist. Das spricht doch dafür, dass Afghanistan zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht sicher gewesen sein kann.

Anja Weisgerber
Wir haben einen Beschluss auf der Tagesordnung gehabt, da ging es um Abschiebeverfahren. Die Sicherheitslage in Afghanistan muss immer neu bewertet werden. Der Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul hat uns dazu bewegt, noch einmal genau auf die Sicherheit in Afghanistan zu schauen. Es ist Aufgabe des Außenministeriums, zu bewerten, ob man abschieben kann. Darauf muss man sich ein Stück weit verlassen. Man muss den Einzelfall genau anschauen, in welche Region die Abschiebung möglich ist. Aber es soll keinen grundsätzlichen Abschiebestopp geben. Wir dürfen die Symbolwirkung einer solchen Entscheidung nicht unterschätzen. Vor allem straffällige Asylbewerber müssen abgeschoben werden, auch nach Afghanistan. Wenn der Bundestag sagt, dass man generell nicht mehr nach Afghanistan abschiebt, wird das nicht unbeachtet bleiben.

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Sie haben es vorhin schon angesprochen: Katrin Göring-Eckhardt ist für eine Untergrenze der Menschlichkeit und Sie finden den Satz daneben. Sie sind also für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten?

Anja Weisgerber
Wir als CSU, stehen auf jeden Fall dafür, dass wir eine Grenze bei der Zuwanderung brauchen. Die Integrationskraft eines Landes ist begrenzt. Es ist fraglich, ob es uns gelingt, all diese Menschen zu integrieren. Deswegen wollen wir diese Begrenzung durchsetzen. Da braucht es ein Regelwerk, das garantiert, dass die Zahl 200 000 nicht überschritten wird. Ein Grundpfeiler unserer Politik: Die Humanität. Wir wollen den Menschen helfen, aber wir können nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen. Deswegen müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen und sind für den Afrikapakt. Außerdem sehen wir auch die anderen Länder Europas in der Pflicht. Wenn Flüchtlinge im Endeffekt das erste sichere Land erreicht haben, dann sind sie schon aus dem Krisengebiet heraus. Deswegen kann es nicht sein, dass sie dann alle nach Deutschland kommen, die anderen Länder müssen auch Verantwortung übernehmen. Es kann nicht sein, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnimmt. Das ist Kern unserer Politik. Ich habe das Gefühl, dass wir hier eine Koalition mit den Menschen haben, denn ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich diese klare Aussage. In Schweinfurt haben wir momentan hauptsächlich Nordafrikaner. Ich würde mir wünschen, dass diese Länder, die Maghreb-Staaten, endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, weil man in diese Länder auch in den Urlaub fahren kann.

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Innere Sicherheit ist im aktuellen Wahlkampf ein Thema. Haben wir in Deutschland ein Sicherheitsdefizit, oder ist das ein aufgebauschtes Thema?

Anja Weisgerber
Klar ist, dass wir mit Bayern das sicherste Land Deutschlands haben. Dass wir durch eine ganz klare Sicherheitspolitik punkten können. Wir sind das Sicherheitsland Nummer Eins. Für uns gilt das Motto: „Sicherheit durch Stärke.“, wir haben zum Beispiel auch die meisten Polizeibeamten, in den letzten sechs Jahren eingestellt. Das wollen wir auch auf die Bundesebene bringen. Wir haben bei uns auch Instrumente angewendet, die sehr erfolgreich waren, wie die Schleierfahndung. Ich kann bei bestem Willen nicht verstehen, warum andere Bundesländer, dieses Instrument nicht anwenden wollen. Die Menschen, haben gegenüber dem Rechtsstaat, einen Anspruch auf Sicherheit.

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Kommen wir zur Bildung. Finden Sie, dass das BAföG reformiert werden muss?

Anja Weisgerber
Wir haben das Modell in dieser Legislaturperiode beispiellos reformiert. Dadurch erhalten 110 000 mehr Studierende BAföG.

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Studiengebühren: Ja, oder nein?

Anja Weisgerber
Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Das Thema ist damit auch erledigt.

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Finden Sie es nicht problematisch, dass es in Deutschland 16 verschiedene Bildungssysteme gibt?

Anja Weisgerber
Das ist Teil des Föderalismus. Manche Dinge werden auf Bundesebene geregelt, manche auf Länderebene. Die Ministerpräsidentenkonferenz versucht, dort zusammenzuarbeiten. Dieses Jahr, kam erstmalig vor, dass sich mehrere Bundesländer abgestimmt haben. Man versucht, eine Vergleichbarkeit zwischen den Bildungssystemen herzustellen. Es gibt die Aussage, dass Schule in Bayern besonders schwer ist, auf der anderen Seite hat der bayerische Abschluss einen besonders guten Ruf. Bayerische Schüler und Studenten schneiden auch immer bei den PISA-Tests sehr gut ab. Ich denke, dass man den Föderalismus nicht auf den Kopf stellen kann, aber ich würde mir wünschen, dass sich andere Bundesländer ein Beispiel an Bayern nehmen würden. Unser gutes Schulsystem bei sich einführen würden.

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Sie haben im Bundestag gegen die Ehe für Alle gestimmt. Ihre Begründung, dass die heterosexuelle Ehe zu schützen wäre, weil nur aus ihr Kinder hervorgehen, ist auf Facebook auf viel Kritik gestoßen. Sehen Sie die Ehe etwa nur als Bund zur Fortpflanzung?

Die Ehe von Mann und Frau steht unter besonderem Schutz des Staates und ist grundgesetzlich geschützt. Grund hierfür…

Slået op af Anja WeisgerberOnsdag den 28. juni 2017

Anja Weisgerber
Die Ehe ist für mich der Bund zwischen Mann und Frau. Was aber nicht heißt, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen auf ganz vielen Ebenen nicht dieselben Rechte genießen. Ich sage einfach, für mich ist die gleichgeschlechtliche Partnerschaft etwas anderes, als die Ehe. Ich bin aber für die Gleichstellung, deswegen habe ich mich zu Unrecht angegriffen gefühlt. Viele haben geschrieben: „Findet in diesen Beziehungen denn keine Liebe statt?“ Natürlich findet da Liebe statt, es wird Verantwortung füreinander übernommen. Aber der Begriff Ehe, ist nach meinem Verständnis die Verbindung zwischen Mann und Frau. Dennoch ist die gleichgeschlechtliche Partnerschaft schon in fast allen Bereichen gleichgestellt. Deswegen gibt es auch Streit darüber, ob es erst eine Änderung des Grundgesetzes braucht.

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Zum Schluss: Was qualifiziert Sie, um wiedergewählt zu werden?

Anja Weisgerber
Ich bringe langjährige, politische Erfahrung mit. Ich bin schon seit 2004 Mandatsträgerin und Abgeordnete und habe viel für Unterfranken erreicht. Meine juristische Ausbildung, als Rechtsanwältin, ist im Bundestag ein gutes Werkzeug. Dazu kommt mein persönlicher Hintergrund als Mutter von zwei Kindern.


Aus technischen Gründen, konnten wir das Interview erst verspätet online stellen.

Foto von Henning Schacht


 

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Article by Baha Kirlidokme