Interview: Marco Meier (Freie Wähler)

Es gibt Bundestagskandidaten, die so jung sind, dass sie selbst noch an kaum einer Wahl teilnehmen durften. Wir stellen euch die jungen Kandidaten der verschiedenen Parteien in einem ausführlichen Interview vor. Alle eint der Wunsch, dass sich die Politik mehr um die Belange der jungen Menschen kümmern muss.

Marco Meier ist 24 Jahre jung und kandidiert für die Freien Wähler als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Ansbach.

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Herr Meier, sie sind jung und wollen in den Bundestag?

Marco Meier
Das ist eigentlich ganz einfach. Wir brauchen endlich eine Generationengerechtigkeit im Bundestag. Unter ein Prozent der Bundestagsabgeordneten in Berlin sind unter 30 Jahre alt. Lasst uns das gemeinsam ändern, es geht um unsere Zukunft: Rente, Bildung, Umweltschutz, Schuldenabbau – das sind nur einige Themen, die uns direkt betreffen!
Ich stehe für eine langfristige, zukunftsorientierte und nachhaltige Politik für uns junge Leute und will Verantwortung für unsere Heimatregion übernehmen. Aus diesen Gründen stehe ich zur Wahl und freue mich auf viele Erststimmen!

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Die Freien Wähler sind in den Umfragen von der Fünf-Prozent-Hürde weit entfernt. Eine verlorene Stimme, wenn man Ihre Partei wählt?

Marco Meier
Warum sollte ich die CDU/CSU wählen, wenn Angela Merkel ohnehin Kanzlerin bleiben wird. Ich denke, dass ist der falsche Ansatz. Außerdem kann man auch in den Bundestag einziehen, wenn man bundesweit drei Direktmandate gewinnt. Dann würde sogar nur ein Prozent bundeweit reichen.

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Warum braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz?

Marco Meier
Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland und deswegen brauchen wir unbedingt ein Einwanderungsgesetz. Das Thema Asyl und Einwanderung muss getrennt behandelt werden. Kanada macht das zum Beispiel sehr gut. Wir brauchen klare Zuzugskriterien. Wenn wir zum Beispiel Notstand in der Pflegebranche haben, sollten wir auch gezielt Pflegekräfte zu uns holen können.

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Also in etwa wie mit den Gastarbeitern damals?

Marco Meier
Richtig. Nur diesmal eben kontrolliert, mit klaren Zuzugskriterien. Problematisch ist es auch, wenn Asylanten, die seit Jahren auf ihren Bescheid warten und schon eine Ausbildung absolvieren und Deutsch sprechen, abgeschoben werden sollen. Solche Menschen könnte man über ein solches Gesetz auch die Möglichkeit geben, in Deutschland zu bleiben.

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Die Politik steht in der Kritik, zu viel Einfluss durch die Wirtschaft zu zulassen. Wie stehen Sie zu dem Thema?

Marco Meier
Zunächst einmal gilt es den Lobby-Einfluss zu minimieren. Etwa durch ein Antikorruptionsgesetz. Dann sollte man Schritt für Schritt Parteispenden verbieten, bis dann alles über die staatliche Parteienfinanzierung läuft. Dann könnte man zum Beispiel diese überstarke Plakatierung im Wahlkampf einschränken.

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Die Freien Wähler sind ja sehr dafür, manche Dinge auf Bundesebene zu regeln, etwa die Bildungspolitik. Glauben Sie, dass die Bundesländer sich so leicht von ihren Privilegien trennen?

Marco Meier
Bestimmt nicht. Aber man muss dazu sagen: Föderalismus an sich ist gut, nur eben nicht mehr zeitgemäß in dieser Form. Wir sind ein großer Staat geworden und müssen die Politik auch daran anpassen. Etwa auch in der Sicherheitspolitik.

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Brauchen wir ein deutsches FBI?

Marco Meier
Naja, der Fall von Anis Amri, dem Attentäter von Berlin, hat gezeigt, dass die Polizeiarbeit über mehrere Bundesländer alles andere als perfekt funktioniert. Wir bräuchten eine Bundespolizei, die für solche Fälle bundesweit verantwortlich ist.

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Wie würden Sie denn die innere Sicherheitspolitik angehen?

Marco Meier
Zunächst einmal nach vorne schauen. Das wir so viele Flüchtlinge ohne Pass nach Deutschland gelassen haben, war aus Sicherheitsgründen bestimmt nicht richtig, aber lässt sich nicht mehr ändern. Das größte Problem ist glaube ich, dass sich mit immer weniger Polizisten nicht mehr Sicherheit gewährleisten lässt.

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Das Thema Altersarmut ist in Deutschland aktuell wie nie zuvor. Ein Lösungsansatz wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Wie stehen Sie diesem Thema gegenüber.

Marco Meier
Ist ein schwieriges Thema. Bedingungslos nein. Wir Freien Wähler haben ein neues Rentenkonzept entwickelt, das die verschiedenen Töpfe zusammenfasst. Etwa die Zeit, die eine Mutter mit der Erziehung ihrer Kinder verbracht hat muss ebenso anrechenbar sein. Aber ohne wirkliche Gegenleistung etwas vom Staat bekommen? Dann kann ich ja gleich daheimbleiben. Arbeit muss sich in jedem Fall lohnen.

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Auf der anderen Seite stehen Sie aber für ein elternunabhängiges Bafög ein.

Marco Meier
Richtig. Grundsätzlich sollte jeder die Möglichkeit haben zu studieren und dabei unterstützt werden. Als junger Mensch möchte man unabhängig und selbstständig werden und dabei nicht mehr auf die Unterstützung der Eltern angewiesen sein.

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Dann sind die Freien Wähler auch gegen Studiengebühren?

Marco Meier
Ja, in Bayern wurden die nicht zuletzt durch unser Volksbegehren abgeschafft.

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Thema Volksbegehren. Sie sind dafür, auch auf Bundesebene öfter die Bürger zu fragen, ob man ein Gesetz möchte oder nicht. Läuft man nicht Gefahr den komplexen Gesetzgebungsprozess zum Stehen zu bringen, wenn man Gesetze nicht langsam weiterentwickeln kann, sondern nur ein Ja oder Nein möglich ist.

Marco Meier
Die Gefahr sehe ich nicht. Es geht ja um Grundsatzentscheidungen. Etwa das Freihandelsabkommen mit Amerika (TTIP) wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit dagegen gestimmt hätte. Und dann muss man eben nochmal bei null anfangen und dabei transparent sein.

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Sie sind gegen Lobbyismus und wollen Spitzengehälter deckeln. Läuft Deutschland nicht Gefahr, dass Spitzenposition in Unternehmen ins Ausland verlegt werden?

Marco Meier
Meiner Meinung nach muss die Politik die Wirtschaft steuern und nicht umgekehrt. Da muss man eben auch mal das ein oder andere Risiko eingehen. Genauso schwierig finde ich es, wenn jemand Gesundheitsminister oder Verteidigungsminister werden kann, obwohl man überhaupt keine Erfahrungen in diesen Bereichen in seinem Leben gesammelt hat.

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Welche Ausschüsse im Bundestag wären dann für Sie interessant?

Marco Meier
Mich würden grundsätzlich zwei Ausschüsse reizen. Zum einen der Sozialauschuss, zum anderen der Innenauschuss, wo ja auch Sport und kommunales dabei wäre.

 

 

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Article by Lukas Rumpler

Ich studiere Ressortjournalismus mit dem Schwerpunkt auf Politik und Wirtschaft.