Ja oder Nein: Die SPD und GroKo Verhandlungen

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600 Delegierte und der Parteivorstand der SPD sind am Sonntag in Bonn zusammengekommen. Auf dem Sonderparteitag wurde der Leitantrag, teils besonnen, teils emotional, diskutiert. Inhalt des Antrags: Ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen soll, oder nicht. Nach einigen Stunden stimmten 56,4 Prozent der Delegierten für Verhandlungen.

Zu den Gegnern einer Großen Koalition zählen sich vor allem die Jungsozialisten, kurz Jusos. Die Jugendorganisation der SPD, allen voran ihr Bundesvorsitzender Kevin Kühnert, haben wochenlang für ein Nein geworben. Dagegen stehen viele Mitglieder, die durch eine Beteiligung an der Großen Koalition die Möglichkeit sehen zu gestalten. Relevant Magazin hat mit zwei Delegierten über die Abstimmung gesprochen.


JA zu Verhandlungen


Andreas Schwarz (52) sitzt seit 2013 für die SPD im Deutschen Bundestag. Beim Sonderparteitag in Bonn hat er für die Verhandlungen mit der Union gestimmt.   

CC BY-SA 3.0 Gerd Seidel

Relevant Magazin
Warum haben sie mit Ja gestimmt?

Andreas Schwarz
Kein Sozialdemokrat gerät ins Schwärmen beim Blick auf das Sondierungspapier. Aber es stehen eine Menge gute Punkte drin, auf deren Basis es sich lohnt weiter zu verhandeln. Diese Gespräche jetzt abzubrechen und dann in Neuwahlen zu gehen, sind aus meiner Sicht keine Option gewesen.

Relevant Magazin
Glauben Sie wirklich, dass man mit der Union noch nachverhandeln kann?

Andreas Schwarz
Die CDU hat genau eine Forderung: Angela Merkel soll Bundeskanzlerin bleiben. Wenn sie das erreichen wollen, dann müssen sie uns entgegen kommen, ansonsten wird die Basis der SPD einer Koalition nicht zustimmen.

Relevant Magazin
Angesichts der knappen Befürworter-Mehrheit von 56,4 Prozent, befürchten Sie, dass beim Mitgliedervotum die rund 440 000 SPDler eine GroKo ablehnen?

Andreas Schwarz
Wenn wir ein gutes Ergebnis heraus verhandeln, mache ich mir keine Sorgen. 

Relevant Magazin
Fehlt es der SPD an Selbstbewusstsein und hat sie Angst vor Neuwahlen?

Andreas Schwarz​
Der SPD fehlt es ab und an an Selbstbewusstsein, wenn es darum geht, dass wir unsere eigenen Erfolge betonen müssen, statt nur über das zu lamentieren, was wir nicht erreicht haben. Niemand hat Angst vor Neuwahlen und Politiker die Angst vor Wahlen haben, arbeiten im falschen Beruf. Wir müssen uns aber schon die Frage stellen, wie lang die Parteien in Berlin die Wähler wählen lassen wollen, bis es den Parteien passt. Die Menschen verdienen eine vernünftige Regierung auf Grundlage der Entscheidung der Wähler.


NEIN zu Verhandlungen


Eva-Maria Deppisch (30) ist Mitglied bei den Jusos und Stadträtin in Dettelbach. Die junge Delegierte hat gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt.

Relevant Magazin
Ein Hauptargument, das von Gegnern einer Großen Koalition gefallen ist, ist dass sich die SPD nur in der Opposition erneuern kann. Doch nach Schwarz-Gelb ist das der SPD auch nicht gelungen. Sie hat damals nur 25,7 Prozent bekommen. Warum soll es also diesmal bei einem Gang in die Opposition anders laufen?

Eva-Maria Deppisch
Der Erneuerungsprozess hat ja nun tatsächlich spürbar begonnen. Wir hatten hier vor Ort die Möglichkeit uns einzumischen, aber auch bei weiteren Veranstaltungen. Selbstverständlich erneuert man eine auf 150 Jahre stolz zurückblickende Partei nicht von heute auf morgen, aber die ersten Schritte sind klar unternommen und ich glaube daran, dass wir auf einem richtigen Weg sind. Deutlich sieht man das an der Bayern SPD, die sich nicht nur personell, also jünger und weiblicher, sondern auch inhaltlich wunderbar aufgestellt hat. Außerdem möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass wir nach jeder Großen Koalition- außer der unter Willy Brandt- immer Verluste bei unseren Wähler/innen hinnehmen mussten. Aber in der Opposition 2009 bis 2013 konnten wir 2,7 Prozentpunkte dazu gewinnen.

Relevant Magazin
Das sieht aber in der Partei nicht jeder so. Vor allem ältere Mitglieder haben für eine Regierungsverantwortung der SPD gestimmt. Ganz zu schweigen davon, dass der Parteivorstand fast komplett dafür gestimmt hat. Gehören die Jusos denn überhaupt noch zur SPD, oder sollte man nicht in Zukunft getrennte Wege gehen?

Eva-Maria Deppisch
Das wäre ein großer Fehler und würde den Grundwerten unserer Partei gänzlich widersprechen. Demokratie muss man manchmal auch ein wenig “aushalten” und dazu gehört es, mit allen Mitgliedern und all deren unterschiedlichen Meinungen in die Zukunft zu blicken. In dem festen Glauben daran, dass wir alle durch Solidarität und den Kampf für Arbeiter/innen und Gerechtigkeit vereint sind.

Relevant Magazin
Die Hoffnung stirbt bei den Jusos bekanntlich oft zuletzt. Was glaubst du, wie die Koalitionsverhandlungen laufen werden? Wird sich die SPD mit guten Forderungen durchsetzen können, obwohl die Union keine Bereitschaft signalisiert, nachverhandeln zu wollen?

Eva-Maria Deppisch
Ich bin leider nicht Teil des Verhandlungsteams der SPD, deshalb ist es schwer Prognosen über den Erfolg zu treffen. Grundsätzlich sind jedoch die Gemeinsamkeiten mit der Union aufgebraucht und die sozialdemokratischen Konzepte nur teilweise umsetzbar. Am Ende entscheiden unsere Mitglieder, ob es ihnen reicht oder nicht.


Ein Artikel von Baha Kirlidokme und Lukas Rumpler 
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Das Relevant Magazin ist ein Cross-Mediales Politik Magazin. Die Autoren des Beitrages sind am Ende des Textes aufgeführt.