Analyse: Kauder verliert Unions-Fraktionsvorsitz — Niederlage für Merkel

Für viele eine Überraschung, für andere absehbar. Am späten Dienstagnachmittag hat Volker Kauder die Kampfabstimmung um sein Amt als Fraktionsvorsitzender der Union verloren. Sein Nachfolger ist der Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus.

Was ist passiert?

Nach 13 Jahren im Amt wurde Kauder, der als enger Vertrauer von Angela Merkel gilt, abgewählt. Sein Gegenkandidat Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen. Zwei Abgeordnete enthielten sich.

Wie kam es dazu?

Letzten Freitag hat Ralph Brinkhaus seine Kandidatur bekannt gegeben. Unter anderem aus dem Wunsch heraus, dass die Union eine aktivere Rolle in der Regierung übernehmen solle. Er betonte jedoch, dass er nicht gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel kandidiere, sondern nur für neuen Schwung in der Fraktion. (“Spiegel Online“)

Wer ist Ralph Brinkhaus?

Der 50-Jährige Wirtschaftswissenschaftler war früher Steuerberater und sitzt seit 2009 im Bundestag und hat sich als Finanz- und Haushaltspolitiker profiliert. Seit Januar 2014 war er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Er ist dafür, mit AfD-Wählern zu reden, vor allem mit “Protestwählern” aus dem Mittelstand. Die Union müsse aus seiner Sicht “mit jenen ins Gespräch kommen, die sich von uns abgewandt haben”, sagt er.

Brinkhaus gilt als sehr konservativer Politiker. Er setzt sich für die Rechte von Christen in anderen Ländern ein, fordert mehr und besser ausgestattete Polizisten und ist für eine Kontrolle von Zuwanderung. So schreibt er auf seiner Webseite: “Wir hebeln das Recht auf Asyl aus, wenn wir jedem ein Bleiberecht bieten. Wann wir am Ende unserer Möglichkeiten sind, müssen wir in dieser sich schnell verändernden Welt von Jahr zu Jahr neu entscheiden.”

Was heißt das für Angela Merkel?

Brinkhaus Wahlsieg ist eine weitere Niederlage für die Kanzlerin, die sie noch weiter schwächt. Mit Kauder verliert sie nämlich einen ihrer engsten Vertrauten, der schon seit Beginn ihrer Kanzlerschaft Fraktionsvorsitender war. Mit seiner Abwahl haben die Unions-Abgeordneten indirekt Merkel abgewählt. Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte spricht im ZDF sogar von einem “Putsch“.

Fest steht, dass viele Mitglieder von CDU und CSU unzufrieden mit Merkels Kurs der Mitte sind. Sie hat die CDU liberalisiert und die SPD in der Großen Koalition ebenfalls zur Annäherung gezwungen. Dadurch sind die Grenzen zwischen den Parteien verwischt und genauso wie viele Linke, haben auch viele Konservative und Rechte ihre Heimat verloren. Das zeigt sich auch im aktuellen INSA-Wahltrend. Die Koalition ist auf 43 Prozent gefallen und würde so ihre Regierungsmehrheit verlieren. Die Union ist nur noch bei 27 Prozent. Die AfD hingegen ist mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft.

Rudolph Brinkaus will verlorene Wähler von der AfD zurückholen. Höchstwahrscheinlich wird er innerhalb der Fraktion in Zukunft mit Angela Merkel zusammenprallen und versuchen rechte Themen, auch gegen die SPD, durchzusetzen. Merkels wenige Unterstützer dürften wie sie zu wenig Kraft haben, um sich dagegen zu wehren. Es ist also zu erwarten, dass es in nächster Zeit weiter rumoren wird. Im Hause CDU, aber auch im Hause GroKo.

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Article by Baha Kirlidokme