Das Polizeigesetz der CSU

Bürger drei Monate lang ohne Pflichtverteidiger in Vorbeugehaft nehmen, Handgranaten benutzen, Gerätespeicher verändern und V-Leute in Chats einschleusen. Klingt nach der Polizei in der Türkei, Russland oder den USA? Fast. Das alles könnte in Deutschland sehr bald zum Alltag werden. Denn die CSU möchte in den nächsten Wochen ein neues Polizeigesetz in den bayerischen Landtag bringen.

In unserer Instagram-Story haben wir bereits kurz erklärt, was das konkret bedeutet:


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Seit 1945, hatte die Polizei nicht mehr so große Befugnisse. Eine Entwicklung, die Empörung und Angst hervorrufen sollte. Doch obwohl die Pläne schon seit Wochen publik sind, verbreiten sie sich nur langsam. Erst jetzt sieht man in den Sozialen Netzwerken, wie sich Infobilder von netzpolitik.org oder der Antifa häufen. Natürlich könnte das am Facebookalgorithmus und der Filterblase liegen. Natürlich wurde für den 12. Mai auch eine Großdemo in München geplant. Doch das ist nicht genug. Die Menschen müssten genau jetzt bayernweit auf die Straßen gehen. Bevor die CSU mit dem Gesetz durchkommt, nicht danach. Immerhin haben am vergangenen Mittwoch bereits 500 Menschen in Regensburg gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert.

Danke an alle die da waren!

Slået op af Sozialrevolutionäre AktionOnsdag den 28. marts 2018

 

Im Landesparlament scheint sich zumindest etwas zu tun. Am vergangenen Mittwoch hat die Grünen-Fraktion Klage gegen den Gesetzesentwurf eingereicht. Sie hält den verwendeten Begriff der “drohenden Gefahr” für verfassungswidrig.

Denn der Gesetzesentwurf bedeutet den massivsten Abbau von Bürgerrechten in der Geschichte der Bundesrepublik. Macht korrumpiert und man will sich nicht vorstellen, was eine Polizei mit dieser neuen Macht anstellen würde, die vorher schon ständig durch Machtmissbrauch und Korruption auffiel. Im schlimmsten Fall würden Staat und Polizei willkürlich Menschen verhaften, die ihnen nicht gefallen. Das Schlimmste daran: Die anderen Bundesländer wollen mit ähnlichen Gesetzen nachziehen.

Am 14. Oktober sind Landtagswahlen. Die CSU wird voraussichtlich ihre Absolute Mehrheit verlieren. Deswegen will sie das Gesetz noch vorher durchpeitschen. Deswegen müssen wir alles daran setzen, das Gesetz zu verhindern. Sonst könnte es in Deutschland bald ungemütlich werden.

 

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Article by Baha Kirlidokme