Die Merzrevolution der deutschen Politiklandschaft

Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel läuft. Das beste daran: Bald haben wir wieder unterscheidbare Parteien in Deutschland – und keinen allzu großen Rechtsruck.

Der frisch gewählte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sei der Wunschkandidat der Märkte. Diese Aussage stammt von keinem geringeren als der Deutschen Bank. Für diese Aussage über den rechtsextremen Politiker gab es viel Kritik, was den Begriff “Wunschkandidat der Märkte” definitiv in ein schlechtes Licht rückt.

Auf Friedrich Merz trifft diese Aussage wohl dennoch zu. Der 62-Jährige strebt im Dezember an, Angela Merkels Nachfolger und CDU-Parteivorsitzender zu werden. Seit seinem Ausstieg aus der aktiven Politik vor 10 Jahren, hat er alles dafür getan, um sich als Wunschkandidat der Märkte zu etablieren.

Ein Kandidat von den Märkten für die Märkte

Er ist unter anderem Mitglied im Aufsichtsrat der Privatbank HSBC sowie Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland. Und das sind nur zwei der insgesamt 20 Aufsichtsräte in denen Merz sitzt. Blackrock ist eine die einflussreichste Fondsgesellschaft der Welt. Das Unternehmen ist mit teils erheblichen Anteil an allen 30 DAX-Unternehmen beteiligt.

Zum Verständnis: Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn ein Politiker bereits gearbeitet hat und versteht wie “die echte Welt” funktioniert. Es ist aber gleichzeitig sehr bedenklich, wenn ein künftiger Spitzenpolitiker im Aufsichtsrat einer Bank sitzt, die mit Cum-Ex-Geschäften in Verbindung gebracht wird. Und dubiose Steuergeschäfte sind nur die Spitze des Eisberges, auf dem Friedrich Merz im Rahmen seiner “politischen Auszeit” gesessen hat. Eines scheint sicher: Die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft würden unter Kanzler Merz noch stärker verschwimmen.

Wie man sieht, ist der Einfluss der Wirtschaft auch heute schon groß. Anders lässt sich das Verarschen der vielen betrogenen Diesel-Kunden nicht erklären. Würde es eine Ära Merz in der CDU geben, bräuchte es ein starkes politisch linkes Lager, das dem entgegentritt.

Das Profil ging unter Merkel verloren

Der Nachgesang auf Angela Merkel wirkt ein wenig absurd. An manchen Stellen könnte man meinen, die CDU-Frau war eine Linke. Dabei gehört die CDU auch unter ihr definitiv noch zum konservativen Lager.

Trotzdem hat die SPD in den letzten Jahren, nicht zuletzt wegen Merkel, ihr politisches Profil verloren. Dinge wie der Mindestlohn, ein klar linkes Thema, sind auf das Politik-Karma-Punkte-Konto von Angela Merkel gegangen. Dabei wäre die Union von sich aus wohl nicht auf die Idee gekommen, einen Mindestlohn einzuführen.

Aber es ist noch schlimmer. Der Mindestlohn ist eigentlich zu niedrig. Um zu vermeiden, dass Arbeitnehmer im Alter von der Grundsicherung abhängig sind, müsste der Mindestlohn 12,61 Euro betragen. Die SPD teilt diese Ansicht, die Union offenbar nicht. Am Ende verliert die SPD, weil ihre Wähler enttäuscht sind.

Zurück zur Vielfalt

In Zukunft könnte das anders aussehen. Friedrich Merz würde die CDU wieder dahin zurückführen, wo sie war, als er 2001 Fraktionsvorsitzender gewesen ist. Die Welt hat sich seitdem zwar verändert, der Wunsch der Wähler nach einer politisch starken Kraft im konservativen und im linken Lager nicht.

Das zweipolige Parteiensystem hatte in der Vergangenheit einen großen Vorteil. Man hat die Politik bekommen, die man gewählt hat. Wollte man progressive Politik hat man rot oder grün gewählt, wollte man konservative Politik schwarz. Und seit die FDP den Entschluss zu mehr Neoliberalismus gefasst hat, galt auch sie als eine verlässlicher konservative Kraft. Das hat sich in den letzten Jahren geändert und hat unter anderem die AfD hervorgebracht. Bald könnte der Spuk vorbei sein, wenn Merz die Parteienlandschaft wieder trennt. Freuen wir uns also auf mehr Vielfalt.

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Article by Lukas Rumpler

Ich studiere Ressortjournalismus mit dem Schwerpunkt auf Politik und Wirtschaft.