Ohne Grundeinkommen keine funktionierende Gesellschaft

bge

Die Schere zwischen arm und reich wächst. Wie der Arbeitsmarkt in Zukunft aussehen wird, ist unsicher. Ein mögliches Szenario: Die Verarmung der Gesellschaft durch Massenarbeitslosigkeit. Dagegen gibt es eine Idee, die heute wieder intensiver diskutiert wird: Das Bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE.

Schon in den 1940er Jahren machten sich amerikanische, aber auch deutsche Ökonomen Gedanken über ein Grundeinkommen.  Dabei handelt es sich nach heutigem Verständnis um eine Auszahlung an jeden Bürger, unabhängig davon, ob er Millionär oder Sozialhilfeempfänger ist. Bei dem in Deutschland am meisten diskutierten Modell würden alle steuer- und abgabefinanzierten Sozialleistungen und das Kindergeld wegfallen. Die Aktualität des Themas liegt im schnell fortschreitenden technologischen Wandel. Langsam aber sicher realisieren die Teile einiger politischer Parteien, dass durch den digitalen Umbruch in der Arbeitswelt, viele Beschäftigte auf der Strecke bleiben werden.

Insbesondere Tätigkeiten in der industriellen Produktion, aber auch soziale Berufe und viele andere Dienstleistungen werden schon bald kostengünstiger durch Maschinen verrichtet werden können. Wenn der Pflegedienstmitarbeiter oder der Paketzusteller nicht mehr gebraucht werden, führt das zu Massenarbeitslosigkeit. In anderen Staaten wurden schon längst Pilotprojekte gestartet. So zum Beispiel in Finnland. Der Staat zahlte seit Anfang 2017 ein Grundeinkommen an ausgewählte Arbeitslose aus. Das Ergebnis nach dem zwei Jahre andauernden Versuch: Es kam zu einer Verbesserung der Gesundheit und des allgemeinen Wohlbefindens der Teilnehmenden. Die Rückkehr in den Arbeitsmarkt gelang einer großen Anzahl an Betroffenen nicht.

Das Hauptziel eines Grundeinkommens ist allerdings nicht die Motivation zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt, sondern die Absicherung eines Lebensstandards, der auch soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Und zwar für Hunderttausende, die keine Arbeit mehr finden, von der sie leben könnten. Und darum müssen sie mehr als nur den Hartz-IV-Satz von 424 Euro für eine alleinstehende Person erhalten. Eine irreversible Arbeitslosigkeit wird vor allem die Unterschicht treffen. Und wer ist traditionell zuständig für das Wohl der Unterprivilegierten? Die Parteien und Organisationen aus dem linken Spektrum. Doch die sind sich uneins was sie von so einem bedingungslosen Grundeinkommen halten sollen.

Aus Sicht der SPD soll eine Geldauszahlung weiterhin nur dann erfolgen, wenn der Bürger im klassischen Sinne arbeitet. Dafür sollen ein Mindestlohn von 12 Euro und ein Bürgergeld sorgen, forderte jüngst die SPD. In den Reihen der Linkspartei erhoffen sich viele das BGE. Allerdings nicht Christoph Butterwegge. Die Linke stellte den 68-jährigen, parteilosen Armutsforscher als ihren Kandidaten bei der letzten Wahl zum Bundespräsidenten auf. Er ist der Meinung, das Bedingungslose Grundeinkommen würde den Wohlfahrtsstaat zerstören, schreibt er auf einer Seite der Bundeszentrale für politische Bildung. Ein Wohlfahrtsstaat funktioniert nach dem Prinzip: Jeder bekommt einen finanziellen Anteil, entsprechend seiner Bedürftigkeit. Er empfindet es als ungerecht und negatives Zeichen für den zukünftigen Gesellschaftszusammenhalt, wenn auch Millionäre das Grundeinkommen bezögen. Außerdem würde es für viele sowieso nicht zum Leben reichen, so Butterwegge. Seine Begründung: Bei einem Betrag, der nach dem Gießkannenprinzip verteilt würde bekämen wohlhabende zu viel, weil sie den zusätzlichen Betrag nicht benötigen und zum Beispiel Schwerbehinderte zu wenig, die allerlei zusätzliche Anschaffungen tätigen müssen.

Die großzügigsten Berechnungen gehen von einem Monatssatz von 1 500 Euro pro Person aus. Ein namhafter Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens ist der Philosoph Richard David Precht. Er glaubt, dass sich nur wenige auf dem staatlich garantierten Einkommen ausruhen würden. Das teilte er in einem Interview mit dem Youtuber Tilo Jung auf dessen Kanal mit. Vielmehr tun sich in einer post-industriellen Zeit ganz neue Arbeitsfelder auf. Breite Teile der Bevölkerung hätten Zeit sich zu fragen: „Was will ich wirklich mit meinem Leben anfangen?“ „War es überhaupt die Arbeit, die mich wirklich erfüllt hat? Oder kann ich mit der Sicherheit eines Basiseinkommens im Rücken, nicht etwas Neues wagen, bei dem ich mehr Kreativität und damit Produktivität freisetzen kann?“

Das Bedingungslose Grundeinkommen könnte teuer werden. 81 Milliarden Euro wären monatlich fällig, um mehr als 81 Millionen Deutschen ein Grundeinkommen von 1 000 Euro zu zahlen. Um das finanzieren zu können, wäre eine Revolution des Steuersystems notwendig. Unter anderem eine höhere Einkommenssteuer für Spitzen- und Besserverdiener und eine Finanztransaktionsteuer. Mit einem BGE würde der ständige Druck der Jobcenter auf Arbeitslose wegfallen, so auch die Herabwürdigung vieler Langzeitarbeitsloser als „Hartzer“. Der Wohlfahrtsstaat würde mit einer Einführung komplett umgekrempelt werden. Damit das reibungslos funktioniert braucht es viel Zeit und kreative Köpfe. Die gute Nachricht: Wir haben diese Zeit. Wir leben noch nicht in einer Gesellschaft, in der Maschinen die meisten Tätigkeiten effizienter und billiger erledigen, als Menschen. Aber eines Tages wird ein Großteil der Bevölkerung auf ein Grundeinkommen angewiesen sein. Bleibt noch die Frage, ob es ein Bedingungsloses Grundeinkommen wird oder ein an Bedingungen gebundenes.


Vincent Schulz

Studiert Politik- und Wirtschaftsjournalismus an der Hochschule Ansbach. Interessiert sich neben Politik vor allem für Geschichte. Hat für die Nürnberger Nachrichten und die Fränkische Landeszeitung geschrieben.

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