Puidgemont: Es geht nicht um den Separatismus

Am 25. März wurde der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen – mit fadenscheiniger Begründung. In Spanien droht ihm nun eine Anklage wegen Rebellion. Dass Deutschland sich in der katalanischen Affäre zum Komplizen des spanischen Staates macht, ist das falsche Signal – unabhängig davon, ob man die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens unterstützt oder nicht.

Der katalanische Separatismus ist spätestens seit dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 ein Dauerbrenner im politischen Diskurs Europas. Es ist ein zutiefst kontroverses und emotional gefärbtes Thema. Unterstützer und Gegner liefern sich erhitzte Debatten. Der spanische Staat greift in Katalonien resolut zu Polizeigewalt gegen pro-katalanische Demonstranten – oder wahrt die spanische Einigkeit. Welche Version stimmt, hängt davon ab, wer die Geschichte erzählt. Flaggschiff und zentrale Figur der Unabhängigkeitsbewegung ist der inzwischen abgesetzte Präsident der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont. Ein kleinkarierter, gefährlicher Nationalist, sagen die einen. Ein demokratischer Freiheitskämpfer, sagen die anderen.

Für die Justizaffäre um Puigdemont, die mit dem von Spanien ausgesprochenen europäischen Haftbefehl gegen ihn ihren Anfang nahm und die sich nun mit seiner Verhaftung in Deutschland fortsetzt, ist es jedoch irrelevant, welches Bild der Wirklichkeit entspricht. Aus spanischer Perspektive hat sich Puigdemont dem Straftatbestand der Rebellion schuldig gemacht, in etwa vergleichbar mit dem deutschen Hochverrat. Dabei bestand seine einzige Rebellion darin, ein demokratisches – wenn auch technisch gesehen illegales – Referendum zur Unabhängigkeit durchzuführen. Spaniens tabula rasa in der Causa Puigdemont erinnert frappierend an Gesinnungsjustiz. Wer gerade den Volkswillen widerspiegelt und sichtbar macht, der den politischen Führungsfiguren Spaniens nicht genehm ist, wird, obwohl selbst demokratisch gewählt, schon mal entmachtet und soll per europäischem Haftbefehl abgeurteilt werden. Dabei spielt es jedoch keine Rolle, ob Puigdemonts Handeln und seine politischen Standpunkte aus moralischer oder ethischer Sicht korrekt sind. In unseren aufgeklärten Zeiten, in denen freier Wille und freie Rede gewährleistet sind, ist die Herangehensweise der spanischen Regierung der sicherste und schnellste Weg, die Krise und die gesellschaftliche Spaltung innerhalb Spaniens zu verschärfen. Statt mit dem Schwert zu regieren, hätte Spaniens Regierung auf eine diplomatische Lösung und Deeskalation setzen sollen.

Auf dem nun eingeschlagenen Weg wäre deutsche Unterstützung für Spanien jedoch ein Signal mit fatalen Auswirkungen, auf das Recht auf freie Rede und die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Wurde in den ersten Tagen nach Puigdemonts Verhaftung noch heftig über eine mögliche Abschiebung debattiert, ist der ehemalige Autonomiepräsident Kataloniens mittlerweile vorerst auf freiem Fuß. Auch, weil eine Abschiebung nach Spanien an formellen Gründen scheitern könnte, da es für den Straftatbestand der Rebellion, der sich Puigdemont schuldig gemacht haben soll, keine exakte Entsprechung im deutschen Strafgesetzbuch gibt. Eine womöglich amüsante Lücke im gesamteuropäischen Rechtssystem, die dazu führte, dass Puigdemont formell wegen Untreue in Gewahrsam genommen wurde. Ein Vorwurf, der sich wohl jeglicher Relevanz und Wahrheit entbehrt.

Wie sich das Verfahren gegen Puigdemont nun entwickeln wird, scheint offen. Der Diskurs um Katalonien und Puigdemont wird jedoch mit unverminderter Vehemenz fortgesetzt. Spanien fordert dessen Auslieferung, deutsche Politiker wie Gregor Gysi und der SPON-Kolumnist Jakob Augstein sprechen sich dagegen aus. Bei vielen vermengt sich der Standpunkt zu einer möglichen Auslieferung Puigdemonts jedoch fast zwangsläufig mit dem eigenen Standpunkt zum Separatismus und der Unabhängigkeit. Wichtiger als Politik und Rhetorik ist jedoch vor allem eines: Die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik.

Ob Puigdemont nun richtig handelte oder nicht, ob die Separatistenbewegung Nationalismus vertritt oder nicht, ob Katalonien ein Recht auf Unabhängigkeit besitzt oder nicht: Wenn man die Krise in Katalonien auf ihr Minimum reduziert, bleibt nur übrig, dass Puigdemonts Verfolgung durch den spanischen Staat politischer Natur ist. Wenn Deutschland Wert darauf legt, seine Integrität als demokratischer Rechtsstaat zu behalten, bleibt nur eine Option: Asyl für Carles Puigdemont. Denn wer Puigdemont vor politischer Verfolgung bewahrt, verteidigt nicht seine politischen Ansichten und Aktivitäten, sondern sein Recht darauf, diese zu vertreten.


Marius Nicola

Schachspieler, Literatur-Enthusiast und Teilzeit-Buddhist aus der hässlichsten Stadt der Welt. Mehr oder weniger überzeugtes Mitglied der Linken und hauptberuflich distanzierter Beobachter einer verrückten Welt.

 

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