Schwarz, rot, braun

Täglich schaffen es Rechte und Rechtsradikale in die Schlagzeilen vieler Medien. Geht von ihnen eine reale Bedrohung aus, oder sollten wir cool bleiben?

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle etwas Konstruktives schreiben. Dass wir Rechtsradikalismus nicht medial aufbauschen müssen. Dass wir keine Angst vor Rechts haben müssen. Aber ehrlich gesagt, habe ich Angst.

Ich sitze aktuell in der taz.de-Redaktion. Knapp eine Stunde, bevor ich zur Arbeit erschienen bin, hat die vom Verfassungsschutz beobachtete “Identitäre Bewegung” eine bundesweite Plakataktion vor mehreren Medienhäusern und Parteibüros gestartet. Natürlich auch vor der taz. Sie wollten Bilder des verletzten AfD-Politikers Frank Magnitz am Gebäude befestigen, um gegen vermeintliche Gewalt von Links zu protestieren. Als eine Mitarbeiterin von ihrem Hausrecht Gebrauch machte und einschritt, wurde sie körperlich angegriffen. Sie wurde heftig gepackt und gestoßen. Die Identitären haben davon ein Video veröffentlicht. Wer weiß, was passiert wäre, wäre keine Kamera angeschaltet gewesen. Oder wenn ich eine Stunde früher zur Arbeit gekommen wäre. Hätten sie sich bei mir vielleicht nicht zurückgehalten, weil ich ein Mann bin und die Hemmschwelle deswegen geringer?

Was bisher geschah…

Am Mittwoch hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg bekannt gegeben, dass die Polizei bundesweit zwölf Terrorzellen der “National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland” ausgehoben hat. Anfang dieser Woche wurde die NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız zum zweiten Mal von einem “NSU 2.0” bedroht. Das Droh-Fax könnte schon wieder direkt aus der Polizei stammen. Wütende Twitter-Nutzer haben vor ungefähr einer Woche die ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann auf Twitter bedroht und ihr gewünscht, sie würde vergewaltigt werden, nachdem sie “Nazis raus.” getwittert und auf eine Nachfrage ironisch geantwortet hat. Die Menschen, die sich ihre Vergewaltigung wünschen sind womöglich die selben Menschen, die vor vermeintlichen Vergewaltigungen durch Nichtdeutsche warnen. Zum Jahreswechsel fuhr ein Mann mit seinem Auto in Menschenmengen, um gezielt ausländisch aussehende Menschen zu töten. Im November hat die taz eine große Recherche veröffentlicht, die belegt, dass sich Rechtsradikale bundesweit aus Polizei, Bundeswehr und anderen Behörden im großen Stil auf den bewaffneten Kampf gegen Andersdenkende vorbereitet haben.

Das sind nur einige Beispiele rechter Gefahren und das alles nur in drei Monaten.

Nun habe ich im November noch mit einem klaren Nein geschrieben, dass wir keine Angst haben müssen. Doch so sicher bin ich mir da nicht mehr. In meiner Heimatstadt sitzt ein Polizeihauptkommissar für die AfD im Stadtrat, vorher für die Republikaner. Er scheint kein Neonazi zu sein, aber weit rechts. Dass ein aktiver AfD-Politiker gleichzeitig Polizeihauptkommissar sein darf, ist mindestens bedenklich.

Die AfD als reine Neonazi-Partei hinzustellen wäre falsch, doch sie ist trotzdem eine gefährliche rechte Partei, in der sich neben Ultrakonservativen auch viele Neonazis tummeln. So wird ein Bundestagsmitarbeiter der AfD aktuell verdächtigt, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben.

Unabhängig davon erzählen mir aus ganz Deutschland Bekannte, Kollegen, Freunde und sogar Familienmitglieder, wie die Behörden sie entweder nicht vor Rechten schützen können oder selbst mit rassistischen Motiven agieren.

Es ist nicht nur schlimm, aber…

Die AfD wurde jetzt zwar vom Verfassungsschutz als “Prüffall” eingestuft, doch das ist der selbe Verfassungsschutz, der beim jahrelangen NSU-Terror versagt hat und eine lückenlose Aufklärung bis heute verweigert. Und natürlich laufen, außer in Chemnitz, Leipzig oder anderen Ausnahmen, keine rechten Schlägertrupps durch die Straßen. Am ersten Mai trauen sich Neonazis nicht mehr in meine Heimatstadt, weil wir sie durch Gegendemos verjagt haben. Neben der lokalen Antifa gibt es bei uns auch liberale Demokraten, die das Mindeste tun und sich gegen krasse Neonazis aussprechen, wenn auch nicht immer geschlossen.

Gegen Neonazi-Aufmärsche zu protestieren ist aber nur das Mindeste. Als linker Journalist mit Migrationshintergrund mache ich mir trotzdem Sorgen, dass ich das nächste Opfer rechter Gewalt sein könnte, oder meine Familie und dass die Polizei uns nicht schützen kann oder will. Mein Bruder und ich haben zumindest den Vorteil, weiße Männer zu sein, die deutsch beherrschen. Ich habe sogar einen leichten fränkischen Dialekt. Das schützt im Alltag erst einmal, ist aber kein Garant gegen rassistische Attacken. Viele genießen diese Vorteile aber nicht. People of Color werden häufiger Opfer von rechter Gewalt oder racial profiling.

Vielleicht muss der deutsche, unpolitische Normalbürger weniger Angst haben. Ich schaue mich aber nun gut um, wenn ich das taz-Gebäude verlasse. Heißt das, ich ergebe mich rechtem Terror? Nein, sonst würde ich vor Angst schweigen und diesen Text gar nicht schreiben. Aber Wachsamkeit und das Engagement gegen Rechts sind jetzt bitter nötig.

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Article by Baha Kirlidokme