Jung, politisch, machtlos: Die schwarze Null ist Schäuble

Sie ist das Sinnbild für eine gelungene Finanzpolitik unter Wolfgang Schäuble: Die schwarze Null wird in Deutschland als großer Erfolg gefeiert. Der damit verbundene Investitionsstau kann allerdings noch gefährlich werden.

Seit 1969 hat es keinen ausgeglichenen deutschen Staatshaushalt mehr gegeben. Gerade deswegen wird Wolfgang Schäuble so dafür bewundert, sein Ministerium mit einer „schwarzen Null“ zu hinterlassen. Was bei all dem Stolz gerne übersehen wird, ist die Gefahr einer solch dogmatischen Finanzpolitik. Denn eine „schwarze Null“ steht leider auch für Null Bereitschaft in die Zukunft zu investieren, auch wenn es dringend nötig wäre.

Man mag es bei den vielen Baustellen auf deutschen Straßen gar nicht glauben, aber Deutschland investiert heute, gemessen an der Wirtschaftsleistung, weniger in die Infrastruktur als noch vor 25 Jahren. Die Folgen sind spürbar. Viele Straßen sind marode, viele Projekte werden erstmal aufgeschoben. Wer so wenig investiert, tut sich leicht zu behaupten, dass eine elektromobile Zukunft nicht zeitnah umsetzbar ist.

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“

Eines der wohl berühmtesten Zitate des Altkanzlers Helmut Schmidt lässt eigentlich vermuten, dass er sich im heutigen Deutschland bestens aufgehoben fühlen würde. Aber weit gefehlt. Schmidt konnte sich klare Zukunftsbilder malen, ein weiter wie bisher, wäre mit ihm wohl nicht so einfach machbar. Ein gesunder Pragmatismus bringt ein Land wirklich weiter. Es wären die kleinen Schritte, die dieses Land weiterhin ganz großmachen würden. Jeden Haushalt an ein Glasfasernetz anzuschließen etwa oder deutlich mehr Budget für Schulen.

Dabei darf man nicht vergessen, dass Investitionen grundsätzlich einer Gewinnerzielungsabsicht unterliegen. Investiert man sinnvoll, holt man mehr heraus. Investiert man nur, was gerade im Bundeshaushalt über ist, verliert man hingegen die Kontrolle über die eigene Zukunft.

Den Höhepunkt des Protestes um den Investitionsstau hat Deutschland erreicht, als eine große Welle an Asylbewerbern die österreichischen Grenzen passiert hat. Schlagartig waren finanzielle Mittel in Milliardenhöhe verfügbar, deren Existenz man zuvor vor der eigenen Bevölkerung verleugnete.

Das zeigt, dass auch heutige Politiker bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen. Allerdings nur dann, wenn es nicht mehr anders geht, etwa weil mehrere hunderttausend Menschen dringend untergebracht werden müssen. Offenbar muss es auch in anderen Bereichen erst bis zum äußersten kommen, bis die Politik teilweise von ihrer Linie abweicht. Das traurige daran, in vielen Fällen ist es dann einfach zu spät.

Avatar

Article by Lukas Rumpler

Ich studiere Ressortjournalismus mit dem Schwerpunkt auf Politik und Wirtschaft.