Selbstverständlich unübersichtlich: die Münchner Sicherheitskonferenz

Sicherheitskonferenz

Eines hat die Münchener Sicherheitskonferenz mal wieder gezeigt: Die Menschheit scheint nicht wirklich in die Gänge zu kommen – zu kompliziert erweist sich Weltpolitik zu Beginn der 2020er. Keine Einigkeit in Sachen Europa, gegenseitige Vorwürfe zwischen den Großmächten und ungeklärte Machtverhältnisse in Libyen. Ein Überblick einer alten Unübersichtlichkeit. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traute sich in München was: So hielt er vor der Weltöffentlichkeit keine vorbereitete Rede, sondern sprach aus freien Stücken heraus. Ob er wirklich improvisierte, das sei dahingestellt, denn seit Jahren fordert der französische Präsident ein starkes Europa, das eine eigenständige Sicherheits- und Außenpolitik führen müsse. Man sei sogar bereit, den französischen Atomschirm für Europa zu öffnen – mit anderen Worten: Atomwaffen für Europa. Ob das was für den Weltfrieden beiträgt? Das wenig in Sachen Europa vorangeht, das frustriere Macron zwar nicht, dennoch sei er ungeduldig – man kann dies getrost als kleine Breitseite gegen Deutschland werten.

Den USA warf er zudem vor, an der Schwächung des Westens mitverantwortlich zu sein. Kritik, die schon zuvor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerste. US-Außenminister Mike Pompeo teilte diese Anschuldigungen natürlich nicht: „Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir.“ Weder befinden sich die USA auf dem Rückzug, noch gewinnen Russland oder China an Macht. Man setze sich gegen den IS ein oder führe das Militärmanöver „Defender Europe 20“ an, das man durchaus als Kriegsübung gegen Russland auf europäischen Boden einordnen kann. Kein Land tue jedenfalls soviel für die internationale Gemeinschaft wie die USA. Mehr Eigenlob kann es eigentlich nur vom US-Präsidenten Donald Trump selbst geben.

Besonders auf China hatten es zahlreiche US-Redner abgesehen. Dazu zählte nicht nur Pompeo, der „Huawei“ als Chinas trojanisches Pferd bezeichnete oder Verteidigungsminister Mark Esper, der das Reich der Mitte als die größte Sorge des Pentagons sieht. Auch Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, warnte die Europäer davor, sein 5G-Mobilfunknetz von China aufbauen zu lassen: “Gehen Sie nicht diesen Weg wenn Sie nicht in einer Gesellschaft wie China enden wollen.” 

Quelle: MSC / Kuhlmann

Zweifellos, China steht nicht zu Unrecht unter kritischer Beobachtung. Ob es den USA dabei aber nur um Europas Sicherheit geht? Pekings Außenminister Wang Yi spricht jedenfalls von „Lügen“ und einer „Schmierenkampagne“ – Töne, die mehr an den Kalten Krieg, als an Frieden erinnern.

Frieden erhofft man sich ferner in Libyen. Vier Wochen nach der Berliner Libyen-Konferenz hatte sich Lage im nordafrikanischen Staat nicht verbessert, das Waffenembargo zwischen der Regierung von Fajes al-Sarraj und Haftars Milizen wurde laut Bundesaußenminister Maas nicht eingehalten. Zwar bekannten sich in München alle zwölf Teilnehmerstaaten zu dem Embargo, für die Verstöße sieht sich jedoch niemand so richtig verantwortlich. Kaum verwunderlich, dass Stefanie Williams, die Vertreterin des UN-Sondergesandten für Libyen vom Waffenembargo nicht viel hält:

“Das Waffenembargo ist ein Witz. Wir müssen da dringend nachlegen. Es gibt Verstöße über Land, die See und den Luftweg. Das muss überwacht werden, und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.”

Dies ist jedoch schwierig umzusetzen, denn dafür bräuchte es eine starke und konsequente Überwachungsmission, und gegebenenfalls ein starkes Europa. Das bräuchte man allerdings schon länger, man denke an die Seenotrettung von Geflüchteten, die von Libyen aus das Mittelmeer überqueren wollen. Hier muss es eine gesamteuropäische Geflüchtetenhilfe geben.

München zeigt uns: Europa ist orientierungslos, die USA neigen zur Selbstüberschätzung, der Westen ist gespalten und die Welt weiterhin unübersichtlich. Man könnte sagen, es sei alles beim alten – leider.

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Article by Christoph Ohlwärther