Das Polizeigesetz der CSU

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Bürger drei Monate lang ohne Pflichtverteidiger in Vorbeugehaft nehmen, Handgranaten benutzen, Gerätespeicher verändern und V-Leute in Chats einschleusen. Klingt nach der Polizei in der Türkei, Russland oder den USA? Fast. Das alles könnte in Deutschland sehr bald zum Alltag werden. Denn die CSU möchte in den nächsten Wochen ein neues Polizeigesetz in den bayerischen Landtag […]

Wie die SPD überleben kann (Der Rote Faden)

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Die Bundestagswahl liegt nun beinahe einen Monat zurück. Neben Angela Merkel und der Union, ist einer der großen Verlierer die SPD. Die Große Koalition wurde vom Bürger abgewählt und die Sozialdemokraten haben mit 20,5 Prozent, ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Wie das Schulz-Portrait im letzten SPIEGEL zeigt, ist unter anderem der schlechte Wahlkampf Schuld daran. […]