Kommentar: Nach EU-Klage – Wir werden alle sterben!

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Kommentar: Nach EU-Klage – Wir werden alle sterben!

 
 
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Die EU verklagt am 17.05. Deutschland. Grund: die schlechte Luft. Zurecht. Denn die Große Koalition hat wenig versprochen und hält noch weniger ein, wenn es um die Umweltpolitik geht. Fatal, meint unser Autor Baha Kirlidokme. Die Welt steht gerade am Abgrund und muss entscheiden, ob sie einen Schritt nach vorne oder nach hinten geht.   […]

Das Polizeigesetz der CSU

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Bürger drei Monate lang ohne Pflichtverteidiger in Vorbeugehaft nehmen, Handgranaten benutzen, Gerätespeicher verändern und V-Leute in Chats einschleusen. Klingt nach der Polizei in der Türkei, Russland oder den USA? Fast. Das alles könnte in Deutschland sehr bald zum Alltag werden. Denn die CSU möchte in den nächsten Wochen ein neues Polizeigesetz in den bayerischen Landtag […]