Tränengas zwischen Griechenland und der Türkei: Merkels Vermächtnis

Merkel

Die Türkei hat am Freitag offiziell ihre Grenzen zu Syrien geöffnet. Das sagt zumindest der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er lässt Geflüchtete – als Menschen, die sich nichts haben zu Schuld kommen lassen – in Busse packen und schickt sie an die griechische Grenze, nutzt ihre Hoffnung aus. Damit will er für seinen Krieg in Syrien militärische Unterstützung der EU und NATO erpressen. Denn die EU hat keine Lust auf Geflüchtete. Griechenland, seit kurzem von der rechten Nea Dimokratia regiert, reagiert mit Tränengas und Gewalt. Schuld daran, dass Geflüchtete zu Spielfiguren der Politik werden, dass der türkische Präsident machen kann, was er will, dass in ganz Europa der Rechtsextremismus aus dem Schlaf erwacht, sind die Regierungen der EU-Staaten von 2015. Dazu gehört auch Angela Merkel.

Rechte werfen der Bundeskanzlerin bis heute vor, sie hätte 2015 die Grenzen geöffnet. Linksliberale feiern sie genau dafür. Dabei waren die Grenzen schon seit dem Schengener Abkommen 1985 offen. Einige Länder haben ihre Grenzen trotz Schengen sogar geschlossen, das Abkommen also außer Kraft gesetzt. Alles, was Merkel je für Geflüchtete getan hat, war ihr nüchterner Satz “Wir schaffen das”, der dank Medien, Rechten und Liberalos für immer in die Geschichte eingegangen ist. Dabei hat Angela Merkel zeitgleich den Geflüchteten-Deal mit der Türkei abgeschlossen.

Zusammengefasst lautet er: Ihr stoppt Geflüchtete an der syrischen Grenze, dafür bekommt ihr Kohle und noch mehr. Nun, hätte man natürlich damit rechnen können, dass Erdoğan das ausnutzen würde. Nicht, weil er Erdoğan ist, sondern einfach, weil er Politiker ist. Ein:e Präsident:in der nationalistisch-sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP hätte das genauso ausgenutzt, wie jemand von der kurdischen HDP. Mit dem Deal hat Angela Merkel die EU erpressbar gemacht.

Dabei hätte sie 2015 hartnäckig bleiben können, als eine gesamteuropäische Lösung diskutiert wurde, anstatt vor Einzelstaaten zu resignieren. Denn klar, zur Wahrheit gehört auch, dass viele Länder kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung hatten. Dass sie bis heute lieber an der primitiven Einzelstaaterei festhalten. Diese Sturheit machte Verhandlungen schwierig. Doch Angela Merkel hat oft bewiesen, dass sie hartnäckiger sein kann. Wie beispielsweise in der europäischen Finanzkrise. Doch 2015 ist sie eingeknickt. Kann man ihr diese Niederlage wirklich vorwerfen? Selbst, wenn nicht, kann man ihr die Verhandlungen mit der Türkei vorwerfen.

Dem Türkei-Deal liegt zugrunde, dass die Akteure Flüchtlinge als Belastung, als Gefahr wahrnehmen. Angela Merkel hat sich dagegen entschieden, das Gegenteil zu beweisen, ihre Worte also Wahrheit werden zu lassen. Stattdessen werden krisengebeutelte Länder wie Griechenland oder Italien bis heute alleine gelassen. Denn laut dem Dubliner Übereinkommen müssen Geflüchtete in den Ländern, in denen sie ankommen, einen Asylantrag stellen. Das heißt, sie müssen in diesen Ländern bleiben. Wie praktisch, dass da rein geografisch nur diese Länder in Frage kommen. Länder, deren Situation zu Beginn der Finanzkrise sowieso schon unter der deutschen Sparpolitik verschlimmert wurde.

Wer sich die Bilder von Geflüchtetenlagern auf griechischen Inseln ansieht, kann nur zu dem Schluss kommen, dass diese Menschen der EU egal sind. Und wer profitiert davon? Neben dem türkischen Parlament (denn fast alle Parteien haben für den Krieg in Syrien gestimmt) vor allem rechte Parteien in ganz Europa. Das hat unter anderem Nea Dimokratia zum Wahlsieg in Griechenland verholfen, oder Salvini zum Aufstieg in Italien.

Dabei wäre es so einfach gewesen, das alles gar nicht erst geschehen zu lassen. Angela Merkel, die bekannt dafür ist, Staats- und Regierungschefs auf ihren Kurs zu bringen, hätte niemals den Türkei-Deal eingehen dürfen. Sie hätte sich einfach langatmiger für legale Fluchtrouten und ein Verteil- und Finanzierungssystem einsetzen können. Nach dem Motto: Geflüchtete werden fair auf die EU verteilt und die Länder bekommen für jeden Menschen finanziellen Support. Nach der Antragsbearbeitung, die definitiv schneller geschehen muss, erhalten sie Freizügigkeit in der EU. Den Geflüchteten wäre geholfen gewesen. Südeuropa wäre geholfen gewesen. Rechte Parteien hätten es in der gesamten EU schwer gehabt, aus ihrem Schlaf zu erwachen. Merkel und die EU haben sich aber dagegen entschieden. Stattdessen kamen eine wishy-washy Regelung mit freiwilliger Verteilung, mehr Grenzschutz und verschärften Regelungen für Asylantragssteller:innen.

Angela Merkels Vermächtnis ist es nicht, die Klimakanzlerin zu sein, oder die Grenzen geöffnet zu haben. Sie und die EU haben Grenzen und Tote geschaffen. Das ist ihr Vermächtnis als Bundeskanzlerin. Es ist aber auch das Vermächtnis der EU.

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Article by Baha Kirlidokme