Warum schafft Portugal, was in Griechenland nicht ging?

portugal-marktverzagen

“Der Sozialstaat muss sterben, damit wir sparen können” – das war lange Zeit das Motto der Sparpolitik in Griechenland und Portugal. In Portugal regiert seit 2015 aber eine linke Koalition, die alles anders macht. Das Land erlebt gerade ein Wirtschaftswunder.

  • Portugal erlebt gerade ein Wirtschaftswunder
  • Die linke Regierung macht die Politik, die die EU nach der Finanzkrise in Griechenland verhindert hat
  • Das heißt: Weniger Sparen, mehr Ausgaben des Staates. Und es funktioniert.

 

In Portugal läuft die Wirtschaft sehr gut. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, und sogar viele junge Portugiesinnen und Portugiesen, die nach der Finanzkrise ausgewandert sind, beginnen zurückzukehren. Anders als in Griechenland hat sich in Portugal die erfolgreiche sozialdemokratische Partei von dem durch die Europäische Union verordneten Sparkurs verabschiedet. Seitdem geht es aufwärts. Auch Rechtspopulisten gibt es im aktuellen Parlament keine. Wie ist das möglich?

Die Finanzkrise hat nach 2008 viele europäische Staaten hart getroffen. Vor allem Portugal, Griechenland, Irland, Spanien und Italien litten unter den Folgen der Krise. Die Finanzmärkte weigerten sich, den Staaten Geld zu leihen. Diese konnten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Deswegen sprangen die anderen europäischen Staaten mit einem Rettungsschirm ein – letztlich, um ihre eigenen Banken zu retten.

„Der Sozialstaat muss sterben, damit wir sparen können“

Die betroffenen Staaten – allen voran Griechenland und Portugal – verloren dadurch erstmal die Hoheit über ihre Staatsausgaben. Das Rezept der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds lautete immer ähnlich: Renten sollten gekürzt, Steuern vor allem für die Mittelschicht erhöht, und auch die Sozialausgaben zusammengestrichen werden.

Diese heftige Sparpolitik sollte die Ausgaben senken. Allerdings hatte diese Politik auch desaströse soziale Konsequenzen. Vor fünf Jahren war die Hälfte aller jungen Portugiesinnen und Portugiesen arbeitslos. Viele kehrten dem Land den Rücken. Rentnerinnen und Rentner verarmten. Die konservative Regierung setze die Vorgaben der EU konsequent um, zulasten der Bevölkerung.

„Baut wieder auf, was euch aufbaut“

In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon regiert seit Herbst 2015 eine linke Koalition der Sozialdemokraten mit der portugiesischen Linkspartei unter Duldung der kommunistischen Partei, die alles anders macht als die EU das will. Sie hat die Steuern auf Immobilien, Vermögen und auf Erbschaften stark erhöht – was vor allem die Reichen trifft. Und sie hat die Kürzungen der Renten, Arbeitslosenunterstützung und Bildungsausgaben ihrer Vorgängerregierung zurückgenommen. Seitdem wächst die Wirtschaft wieder und die Staatsschulden wachsen langsamer. In Portugal scheint zu funktionieren, was in Griechenland nicht möglich war.

Was können wir also von Portugal lernen? Linke Politik kann eine soziale Alternative zum verordneten Sparkurs durchsetzen. Das geht aber nur mit einem breiten Mitte-Links-Bündnis. Die sozialdemokratische Partei Portugals setzt auf einen sozialen Kurs, der vielen in der deutschen SPD aktuell als zu links gelten würde. Aber Portugal zeigt, dass sich soziale Politik auch in den Wahlergebnissen auszahlt. In Umfragen stehen die Sozialdemokraten heute kurz vor der absoluten Mehrheit. Zudem gibt es in Portugal bis zum heutigen Tag keine rechtspopulistische Partei im Parlament, wie sie in vielen anderen europäischen Ländern in den letzten Jahren aufgetaucht ist. Das mag viele Gründe haben. Aber eben auch den, dass es eine soziale Alternative gibt.

 

Zum Weiterlesen:

 

Punz, Matthias (2019): Portugal hat das Rezept gegen Rechtspopulisten gefunden. Online 02.02.2019

Vogel, Steffen (2017): Portugal: Mit links aus der Krise. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2017

Wagner, Tilo (2018): Portugals kleines Wirtschaftswunder Online 08.04.2018

Patrick Klösel

Article by Patrick Klösel