Warum Sozialpolitik? Wie man den Markt demokratiekonform macht

Wie man den Markt demokratiekonform macht

Angela Merkel kündigt ihren Rückzug an und ich bin tief getroffen. Seit ich politisch denken kann, ist Angela Merkel die deutsche Bundeskanzlerin– und mit mir kennt eine ganze Generation niemanden außer ihr an der Spitze unserer Regierung. Eine andere Person als Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler? Gar ein Mann? Unvorstellbar.

Von Angela Merkel stammen einige Begriffe, die die politische Wahrnehmung einer ganzen Generation geprägt haben. Da ist zum einen die berüchtigte Alternativlosigkeit. Diese konservative Kanzlerin war zuletzt selbst so alternativlos geworden, dass bis weit ins gegnerische Lager eine linke Alternative zu Angela Merkel nicht vorstellbar war – von der kurzen Euphorie über Martin Schulz mal abgesehen.

Die weniger bekannte Zwillingsschwester der Alternativlosigkeit ist Angela Merkels „marktkonforme Demokratie“. Die hat es im Jahr 2011 sogar auf den dritten Platz des Unworts des Jahres geschafft. Angela Merkel suchte damals in einer vielbeachteten Rede nach Wegen, „wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist“ – wie also Politik so gestaltet wird, dass sie das Spiel der Märkte, und damit letztlich die verschiedenen privaten Wirtschaftsakteure möglichst nicht behindert.

Märkte funktionieren nicht reibungslos

Zugrunde liegt die seit Jahrzehnten verbreitete Vorstellung, dass Märkte in den meisten Fällen effiziente Lösungen hervorbringen und ein Eingreifen der Politik diese optimalen Ergebnisse nur verschlechtern kann. In dieser Vorstellung sollte der Staat deshalb so wenig wie möglich regulierend in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen. Doch wie unserer Generation spätestens im Zuge der Finanzkrise klar geworden ist: Märkte funktionieren nicht reibungslos. In verschiedenen Bereichen kommt es immer wieder zu Marktversagen, also zu suboptimalen Marktergebnissen.

Der bekannteste Fall von Marktversagen liegt dann vor, wenn der Preis eines Produkts oder einer Dienstleistung nicht den tatsächlichen Kosten entspricht. So sind im Preis eines Flugtickets die Kosten für das Gesundheitssystem, die durch die Umweltauswirkungen in Form von Schadstoffbelastung, Lärmbelastung und Luftverschmutzung entstehen, nicht eingepreist. Der durch den Markt entstandene Preis für das Ticket ist viel zu niedrig, und die dadurch entstehenden Kosten müssen an anderer Stelle getragen werden – letztlich von der Allgemeinheit.

Theorie und Praxis in Einklang bringen

Sozialpolitik und Demokratie sind in Deutschland eng verbunden: „Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Art. 20, Abs. 1 GG). Ziel der Sozialpolitik ist es demnach, so könnte man entgegen dem Merkel’schen Diktum zugespitzt formulieren, den Markt demokratiekonform zu machen. Also die Ergebnisse von Marktprozessen, die nicht unseren Vorstellungen entsprechen, auf politischem Wege mit unseren Vorstellungen in Einklang zu bringen. Das Feld der Sozialpolitik reicht dabei von der Arbeitsmarktpolitik über die Gesundheits- und Pflegepolitik bis zur Rentenpolitik, aber auch die Steuerpolitik und die Bildungspolitik haben sozialpolitische Effekte.

Träger der Sozialpolitik sind in erster Linie staatliche Institutionen. Sozialpolitik wird einerseits direkt in Gesetzen beschlossen, aber letztlich kann jegliches politisches, unternehmerisches oder individuelles Handeln sozialpolitische Auswirkungen haben. Jede Steuerpolitik hat eine Verteilungswirkung, Unternehmen nehmen durch Betriebsrenten eine sozialpolitische Funktion wahr, und die in den Familien immer noch meist durch Frauen verrichtete Sorgearbeit ersetzt in manchen Fällen den Kitabesuch der Kinder. Sozialpolitik ist also überall.


In dieser Kolumne werde ich im zweiwöchentlichem Rhythmus verschiedene Fragestellungen der Sozialpolitik aufwerfen. Ich möchte in diese Themen möglichst anschaulich einführen, und insbesondere die Alltagsrelevanz sozialpolitischer Fragen hervorheben. Sozialpolitik wird dabei so breit wie möglich verstanden – eben weil sie so weitreichende Auswirkungen hat.

Zum Weiterlesen

Bundeszentrale für politische Bildung (2015). Sozialpolitik. Informationen zur politischen Bildung, 3/2015

Patrick Klösel

Article by Patrick Klösel

Patrick Klösel hat Volkswirtschaftslehre, Politikwissenschaft und Philosophie in Tübingen und Paris studiert. Er ist aktiv im Netzwerk Plurale Ökonomik, das sich für einen neuen Blick auf unsere Wirtschaft einsetzt – in der Volkswirtschaftslehre an deutschen Universitäten genauso wie in wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten. Zurzeit lebt, arbeitet und studiert er in München. Kontakt: patrick[at]relevant-magazin.de Marktverzagen erscheint zweiwöchentlich im Relevant Magazin.